Ein Elternteil erhält Elterngeld Plus auch, wenn er während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält (BSG 7.9.23, B 10 EG 2/22 R, Abruf-Nr. 237306 ).
Die anwaltliche Beratung zu einem notariellen Schenkungsvertrag enthält oft standardisierte Themen. Sie sollte jedoch einen Mehrwert zur reinen Vertragsgestaltung des Notars darstellen. Dies gelingt, da es dem
Notar ...
Möchte man im Alter trotz Verkauf der Immobilie darin weiter wohnen, ist es sinnvoll, ein dingliches Wohnrecht zu vereinbaren. Das OLG Oldenburg hat über einen Fall entschieden, in dem nur ein schuldrechtliches Wohnrecht vereinbart war (27.4.23 und 22.06.23, 8 U 174/22, Abruf-Nr. 236472 ).
Wird ein Kleinkind unbeaufsichtigt im Auto zurückgelassen und verursacht es einen Unfall, ist die Mutter aufgrund ihrer Aufsichtspflichtverletzung schadenersatzpflichtig (OLG Oldenburg 20.4.23, 14 U 212/22, Abruf-Nr.
Ehegatten können mit dem Ehevertrag die individuelle rechtliche Grundlage für ihre Ehe selbst festlegen. Der Ehevertrag, der „in guten Zeiten“ geschlossen wird, hilft später, Streit zu vermeiden.
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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Die Ersetzung einer Einwilligung hängt nicht davon ab, ob ohne Einbenennung das Kindeswohl gefährdet wird. Ist die Einbenennung erforderlich, muss das Familiengericht als mildere Maßnahme stets eine additive Einbenennung prüfen. Genügt diese den Belangen des Kindes, wird aber ein darauf gerichteter (Hilfs-)Antrag nicht gestellt, ist die Ersetzung der Einwilligung abzulehnen. Das hat der BGH entschieden und damit teilweise seine Rechtsprechung geändert.