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·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht

Aktuelles zum Endvermögen aus 2014 und 2015

von RA Dieter Büte, VRiOLG a.D., Bad Bodenteich/Celle

| In 2014 und 2015 sind wieder wichtige Entscheidungen zum Endvermögen ergangen. Dazu die folgende Übersicht: |

 

  • Ertragswertverfahren: Nicht beanstandet hat der BGH, dass das Ertragswertverfahren angewendet wird, um ein Unternehmen zu bewerten (Orthopädiegeschäft, BGH FK 14, 38; 44). Auf der Grundlage eines Kapitalisierungsfaktors ist das Jahresergebnis von mindestens drei vorangegangenen Jahren zu ermitteln und der Wertberechnung zugrunde zu legen. Wird der objektive Unternehmerwert ermittelt, ist davon auszugehen, dass das Unternehmen mit unverändertem Konzept und mit allen realistischen Zukunftserwartungen fortgeführt werden kann, die sich aus den Marktverhältnissen und den sonstigen Einflussfaktoren des Unternehmens zum Bewertungsstichtag ergeben.
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  • Es ist aber zu prüfen, ob nur ein begrenzter Ertragsraum zugrunde gelegt werden kann. Insbesondere bei Freiberuflern wird i. d. R. nur von einer begrenzten Ertragsdauer auszugehen sein, da diese stark inhaberbezogen geführt werden. Dagegen wird bei mittleren und größeren mittelständischen Unternehmen eher auf die zukünftigen Produktionsmöglichkeiten abgestellt. Bedeutsam ist deshalb, ob es gesichert ist, dass das Unternehmen fortgeführt wird, da die Geschäftsräume angemietet worden sind.

 

  • Abfindung aufgrund Interessenausgleichsvereinbarung: Die Vereinbarung mit dem Betriebsrat wurde vor dem Stichtag bezüglich einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Planstellenkürzung getroffen (OLG Karlsruhe FamRZ 14, 942). Soweit die Abfindung nicht vorrangig benötigt wird, um das weggefallene Arbeitsentgelt auszugleichen, und damit den Unterhaltsbedarf des Abfindungsempfängers, seines Ehegatten und seiner Kinder zu decken, ist sie als Vermögensbestandteil im Zugewinn auszugleichen.

 

  • Selbstständiger Handelsvertreter: Betreibt ein Ehegatte am Bewertungsstichtag eine Versicherungsagentur, sind weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in den Zugewinnausgleich (ZGA) einzubeziehen (BGH FK 14, 56).

 

  • Illoyale Vermögensminderung: Im ZGA trifft die Ehegatten die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substanziiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen (BGH FK 15, 92).
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  • Verschwendung ist, ziellos und unnütz Geld auszugeben in einem Maß, das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ehegatten steht. Ein großzügiger Lebensstil oder Leben über die Verhältnisse reicht nicht aus. Die Benachteiligungsabsicht i. S. v. § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB gegenüber dem anderen Ehegatten muss das leitende Motiv gewesen sein (so schon BGH FamRZ 00, 948, 950).
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  • Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Endvermögen (EV) vorhanden ist, obliegt dem Ausgleichsgläubiger (s. nur BGH FamRZ 12, 1785). Der BGH hat es offengelassen, ob dies auch für den neu eingeführten § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB fortgilt. Bereits nach früherem ZGA-Recht ist ein nicht beweisbelasteter Ausgleichsschuldner prozessual verpflichtet gewesen, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substanziiert zu bestreiten. Denn die vorgetragenen Tatsachen betrafen seine eigenen Handlungen (BGH NJW-RR 86, 1325; OLG Düsseldorf FamRZ 08, 1858). Das ist nicht anders zu beurteilen, seitdem das neue ZGA-Recht in Kraft getreten ist. Danach hat es dem Antragsgegner oblegen, substanziiert zu bestreiten, nicht illoyal über das bei der Trennung unstreitig vorhandene Guthaben auf dem Geldmarktkonto verfügt zu haben.
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  • Der BGH hat die folgende Behauptung der Antragstellerin (F) als schlüssig angesehen: Der erhebliche Betrag konnte in dem allein in Betracht kommenden Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags nicht bei einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein. Damit hat sie schlüssig den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB dargelegt. Eine Benachteiligungsabsicht ergibt sich bei den in Rede stehenden wirtschaftlichen Verhältnissen schon aus der Höhe des streitigen Betrags.
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  • Diesem Vorbringen ist der Antragsgegner (M) nicht substanziiert entgegengetreten. Erstinstanzlich hat er behauptet, das Guthaben abgehoben und zu Hause verwahrt zu haben. Dort habe es die F mit einem Nachschlüssel im Wesentlichen entwendet. In der Beschwerdeinstanz hat M behauptet, das Geld verbraucht zu haben, ohne Einzelheiten dazu darzutun, obwohl die F dies bestritten hat. Folge: Die behauptete Tatsache, dass er das Geld verschwendet hat, ist als zugestanden anzusehen.
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  • MERKE | Mit Entscheidung vom 20.5.15 hat der BGH seine vorherige Entscheidung bestätigt (FamRZ 15, 1272).

     

 

  • Richterliches Ermessen: Der Wert eines Schneidereibetriebs ist nach § 287 Abs. 2 ZPO nach Maßgabe eines tatsächlich nach dem Stichtag erzielten Verkaufserlöses u. a. im Hinblick auf die gute Lage mit 7.000 EUR zu bemessen (OLG Hamburg FamRZ 15, 749).

 

Weiterführende Hinweise

  • FK 16, 88 zum Anfangsvermögen (in diesem Heft)
  • FK 15, 156 ff.; 178 ff. und 195 zu wichtigen Entscheidungen zum Nebengüterrecht
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 89 | ID 43922624