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·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt

Der Minderjährige wird im Prozess volljährig: So lauten die Anträge zum Unterhalt richtig

von Dr. Wolfram Viefhues, weiterer Aufsicht führender Richter am AG a.D.

| Setzt der Anwalt Kindesunterhalt gerichtlich durch, sind verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten. Fehler können hier schnell zum Regress führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das minderjährige Kind im Prozess volljährig wird. Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen. |

1. Verfahrensrechtliche Einordnung

§ 1629 Abs. 1 BGB erlaubt dem Sorgeberechtigten, sein Kind gesetzlich zu vertreten, also auch Kindesunterhalt geltend zu machen. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB ermöglicht bei gemeinsamer elterlicher Sorge dem Elternteil, der das Kind in seiner Obhut hat, Unterhalt gegen den anderen Elternteil durchzusetzen, ohne dass die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben oder eine Entscheidung nach § 1628 BGB getroffen worden ist. Die Beweislast für die Obhut hat derjenige Elternteil, der Unterhalt für ein gemeinsames Kind verlangt. Es ist weiter zu unterscheiden

  • die gesetzliche Vertretung des Elternteils gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB und
  • die Verfahrensstandschaft des Elternteils gem. § 1629 Abs. 3 BGB.

2. Verfahrensstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 BGB

Kindesunterhaltsverfahren beginnen im Zeitraum der Trennung ihrer Eltern. Solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, besteht eine gesetzliche Verfahrensstandschaft dafür, Minderjährigenunterhalt geltend zu machen, § 1629 Abs. 3 BGB. Dadurch wird die gemeinsame gesetzliche Vertretung überlagert. Die gesetzliche Verfahrensstandschaft erfasst auch den Fall, dass zwischen den Eltern eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht (Fall der Stiefkindadoption), die Eltern sich trennen und der Lebenspartner Unterhaltsansprüche im eigenen Namen geltend macht.

 

Die Verfahrensstandschaft umfasst alle Aktiv- und Passivverfahren, gilt also im Verbund und in isolierten Verfahren und betrifft während dieses Zeitraums auch Abänderungsanträge darauf, den Kindesunterhalt herabzusetzen sowie Verfahren der einstweiligen Anordnung und vereinfachte Verfahren. Folglich kann der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt nur im eigenen Namen gerichtlich geltend machen, muss also selbst als Antragsteller im Rubrum der Antragsschrift bezeichnet sein (und nicht als gesetzlicher Vertreter).

 

MERKE | Der Name des anspruchsberechtigten Kindes taucht im Rubrum der Antragsschrift nicht auf, sondern nur im Tenor und in der Begründung.

 

Ist so der Titel erlangt worden, ist der Elternteil Inhaber des Titels und vollstreckt daraus im eigenen Namen (gesetzliche Vollstreckungsstandschaft).

 

Musterformulierung / Rubrum bei Verfahrensstandschaft

Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt

 

der Frau ..., wohnhaft ... (Antragstellerin)

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin ...

gegen

Herrn ..., wohnhaft ... (Antragsgegner)

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...

 

Namens und in Vollmacht der von mir vertretenen Antragstellerin wird beantragt:

 

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragstellerin für das Kind ..., geb. am ..., ab ... (Datum) einen monatlichen Unterhalt von ... EUR zu zahlen.

 

Diese Verfahrensstandschaft endet, wenn

  • das alleinige Sorgerecht auf den anderen Elternteil übertragen wird,
  • ein Obhutswechsel erfolgt,
  • der Kindesunterhalt auf das Land nach § 7 UVG übergeht,
  • die Nichtvaterschaft rechtskräftig festgestellt wird oder
  • das Kind volljährig wird.

 

Entfällt die Verfahrensstandschaft, wirkt sich dies ausnahmsweise nur auf neue, nicht jedoch auf bereits anhängige Verfahren aus wenn,

  • die Eltern wieder zusammenleben oder
  • ein anhängiges Scheidungsverfahren dadurch endet, dass der Scheidungsantrag zurückgenommen wird.

 

In diesen Fällen dauert die Verfahrensstandschaft im laufenden Verfahren fort bis es abgeschlossen ist und soweit die elterliche Sorge keinem anderen als dem geltend machenden Elternteil übertragen worden ist.

3. Gesetzliche Vertretung nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB

Bei gesetzlicher Vertretung des Kindes ist dieses im Rubrum der Antragsschrift aufzunehmen und der das Kind vertretende Elternteil als gesetzlicher Vertreter zu benennen.

 

Musterformulierung / Rubrum bei gesetzlicher Vertretung

Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt

 

des Kindes ..., geb. am ...,

gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, Frau ..., wohnhaft ... (Antragsteller)

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin ...

gegen

Herrn ..., wohnhaft ..., (Antragsgegner)

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt...

 

Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Antragstellers wird beantragt:

 

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, ab ... (Datum) einen monatlichen Unterhalt von ... EUR zu zahlen.

 

4. Änderungen im Verfahren

Entfällt die Verfahrensstandschaft oder die alleinige gesetzliche Vertretung, kann der bisher berechtigte Elternteil weder laufenden Unterhalt noch Unterhaltsrückstände geltend machen. Der Elternteil, der jetzt z. B. nach dem Aufenthaltswechsel die Obhut über gemeinsame minderjährige Kinder ausübt, ist auch berechtigt, die Kinder bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu vertreten, die aus der Zeit herrühren, bevor sie in seiner Obhut waren.

 

Ab der Volljährigkeit des Kindes ist kein Elternteil mehr berechtigt, das Kind zu vertreten. Ist zu diesem Zeitpunkt das Unterhaltsverfahren noch nicht abgeschlossen, gelten die Grundsätze des gewillkürten Beteiligtenwechsels.

 

a) Einseitige Erledigungserklärung durch den antragstellenden Elternteil

Der bisher legitimierte Elternteil muss den Antrag im Kosteninteresse einseitig für erledigt erklären, sonst wird er als unzulässig abgewiesen. Denn es entfällt mit seiner Verfahrensführungsbefugnis eine Zulässigkeitsvoraussetzung dafür, den Kindesunterhalt durchzusetzen. Prozessual bleibt der Elternteil bzw. dessen Anwalt weiter berechtigt, den Rechtsstreit als „Abwicklungsmaßnahme“ gem. §§ 91a ZPO, 112, 113 FamFG für erledigt zu erklären. Insoweit ist es auch zulässig, die vom früher vertretungsberechtigten Elternteil erteilte Vollmacht darauf zu erstrecken, dass der Anwalt prüft, ob die aufgrund der Erledigungserklärung ergangene Kostenentscheidung korrekt ist.

 

Musterformulierung / Erledigungserklärung

Die Antragstellerin erklärt die Hauptsache für erledigt. Es wird beantragt, die Kosten des erledigten Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

 

Der bisher legitimierte Elternteil kann im Wege der Antragsänderung im Verfahren einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil für den rückständigen Unterhalt geltend machen, wenn der Volljährige seine Unterhaltsansprüche nicht weiter verfolgt. Aber: Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterliegt anderen Voraussetzungen als der Unterhalt, sodass eine geänderte sachliche Begründung vorgetragen werden muss.

 

Musterformulierung / Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

Die Antragstellerin erklärt den Antrag auf Zahlung von Unterhalt für erledigt.

 

Es wird nun beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, an die Antragstellerin ... EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen.

 

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Der Elternteil kann rückständigen Unterhalt weiter geltend machen, wenn das volljährige Kind diesen Unterhalt an ihn abgetreten hat. Das Abtretungsverbot der §§ 400 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt nicht.

 

Musterformulierung / Antragsumstellung nach Abtretung

Die Antragstellerin erklärt die Hauptsache hinsichtlich des Unterhalts ab dem ... (Tag der Volljährigkeit des Kindes) für erledigt.

 

Es wird beantragt, die Kosten des erledigten Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

 

b) Eintritt in das Verfahren durch das volljährig gewordene Kind

Der Volljährige kann durch gewillkürten Beteiligtenwechsel in das Verfahren eintreten, der sich auch auf die geltend gemachten Unterhaltsrückstände bezieht. Die Erklärung ist als Prozesshandlung bedingungsfeindlich und unterliegt in Anwaltsverfahren dem Anwaltszwang. Der nicht mehr legitimierte Elternteil muss zustimmen, sonst wird der Antrag abgewiesen mit entsprechender Kostenfolge. Der Unterhaltspflichtige muss nicht zustimmen. Daher ist der Beteiligtenwechsel auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig.

 

Musterformulierung / Eintrittserklärung des Kindes

Antrag

des ... (volljährigen Kindes), geb. am ..., (Antragsteller)

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...

gegen

Herrn ..., wohnhaft ..., (Antragsgegner)

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...

 

Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Antragstellers wird erklärt:

 

  • 1. Der Antragsteller führt das bisher von der Kindesmutter betriebene Verfahren nach Eintritt der Volljährigkeit mit Zustimmung der Kindesmutter fort.
  • 2. Es werden die bisher gestellten Anträge gestellt (ggf. mit der Maßgabe, dass Zahlung an den Antragsteller erfolgen muss).
 

PRAXISHINWEIS | Ist der Antrag im Verbundverfahren gestellt worden, scheidet die Folgesache Unterhalt mit der Erledigterklärung aus dem Verbund aus.

 

Der Volljährige muss das Verfahren in dem Stand fortführen, in dem es sich zum Zeitpunkt des Volljährigwerdens befindet, § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB. Die Verfahrenshandlungen und Beweisaufnahmen bleiben wirksam, also auch ein Vergleich. Die Kostenentscheidung ergeht zwischen dem Volljährigen und dem Unterhaltspflichtigen. Dem bisherigen Antragsteller können die bis zu seinem Ausscheiden angefallenen Mehrkosten analog § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auferlegt werden (OLG Hamm MDR 07, 1447). Der Volljährige muss ggf. selbst fristgerecht Rechtsmittel gegen die vom Elternteil erwirkte Entscheidung einlegen.

 

Mit dem Verlust der Vertretungsbefugnis ist auch die Befugnis des Elternteils entfallen, einen Anwalt für das Kind rückwirkend - bis zur Verfahrenseinleitung - zu beauftragen. Damit ist der bisherige Verfahrensbevollmächtigte zum Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 177 BGB) geworden. Der Volljährige kann aber dessen Verfahrensführung konkludent nachträglich genehmigen.

Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 47 | ID 43823128