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·Fachbeitrag ·Betriebliche Altersvorsorge

Anrecht aus Direktzusage: Interne Teilung prüfen

von VRiOLG a.D. Hartmut Wick, Celle

| Der BGH hat entschieden, wie ein Anrecht aus einer Direktzusage im VA richtig geteilt wird. FK zeigt, worauf Sie dabei achten müssen. |

Sachverhalt

M hat in der Ehezeit u. a. ein Anrecht aus einer betrieblichen Direktzusage der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) erworben, das eine Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung umfasst. Nach der Teilungsordnung der DFS ist das Anrecht im VA intern zu teilen. Der Wert des Anrechts ist als Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG zu berechnen. Dafür ist bezogen auf das Ehezeitende ein versicherungsmathematischer Barwert zu berechnen, wobei die biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen und der Rechnungszins nach dem BilMoG zugrunde zu legen sind. Der Risikoschutz für den Ausgleichsberechtigten wird auf eine reine Altersversorgung beschränkt. Zur Kompensation erhält er einen versicherungsmathematischen Zuschlag zur Altersrente, der auf Basis der Rechnungsgrundlagen zum Zeitpunkt der familiengerichtlichen Entscheidung berechnet wird. Die für den Berechtigten zu begründende Rentenanwartschaft wird ermittelt, indem der Ausgleichswert mit den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichsberechtigten zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts in ein eigenständiges Anrecht auf Altersrente umgerechnet wird.

 

Das OLG hat das Anrecht des M in Höhe des ermittelten Kapital-Ausgleichswerts, bezogen auf das Ehezeitende, intern geteilt. Weiter hat es angeordnet, dass die Übertragung gemäß der Teilungsordnung erfolge, jedoch mit der Maßgabe, dass die Umrechnung des Kompensationsausgleichs und des Ausgleichswerts in einen Versorgungsanspruch der F mit den Rechnungsgrundlagen stattfinde, die für F bei Ehezeitende maßgeblich waren. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die DFS teilweise erfolgreich gegen diese Maßgabenanordnung.

 

  • 1. Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, sodass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat (Fortführung von BGH FK 12, 80).
  • 2. Bei der Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten und bei der Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung darf kein geringerer Rechnungszins verwendet werden als bei der Berechnung des Ausgleichswerts.
  • 3. Es genügt dem Halbteilungsgrundsatz, wenn der Ausgleichsberechtigte in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen teilhat.
  • 4. Ist eine in der Teilungsordnung getroffene Regelung unklar oder verstößt sie in einzelnen Aspekten gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe, muss vorrangig geprüft werden, ob sich der Kern der getroffenen Regelung im Zuge einer Anpassung an zwingende Vorgaben des Gesetzes über den VA aufrechterhalten lässt.
 

Entscheidungsgründe

Bei der internen Teilung nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Gericht zulasten des Anrechts des Ausgleichspflichtigen für den Ausgleichsberechtigten ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger (VT), bei dem das Anrecht des Ausgleichspflichtigen besteht. Die Rechtsfolgen im Einzelnen bestimmen sich grundsätzlich nach der Teilungsordnung des VT, § 10 Abs. 3 VersAusglG.

 

Gerichtliche Entscheidung wirkt rechtsgestaltend

Das Gericht muss prüfen, ob die Teilungsordnung den Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG genügt. Danach muss eine gleichwertige Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an dem geteilten Anrecht gewährleistet sein. Dazu gehört u. a., dass für ihn ein Anrecht mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG. Bei der internen Teilung wird dies dadurch sichergestellt, dass der Ehezeitanteil und der daraus folgende Ausgleichswert der Anrechte nach § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG, bezogen auf das Ehezeitende, zu berechnen sind und auch der rechtsgestaltende Teilungsvorgang auf diesen Stichtag zu beziehen ist. Dadurch geht i. d. R. mit Rechtskraft der Entscheidung der Ausgleichswert dem Anrecht des Ausgleichspflichtigen rückwirkend zum Ehezeitende verloren, während er für den Berechtigten ebenfalls rückwirkend auf diesen Stichtag begründet wird. Der Grundsatz der Halbteilung (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) erfordert aber auch, dass das für den Berechtigten begründete Anrecht ab Ende der Ehezeit an der Wertentwicklung im Versorgungssystem in gleicher Weise teilhat wie das dem Pflichtigen verbleibende Anrecht.

 

Hier: Werteentwicklung im Versorgungssystem nicht gleichwertig

Nach der Teilungsordnung der DFS wird der Barwert des auszugleichenden Anrechts in ein Anrecht der F auf Basis der Rechnungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung umgerechnet. Dadurch würde für F ein Anrecht begründet, das nicht schon ab Ehezeitende, sondern erst ab Rechtskraft der Entscheidung an der Entwicklung des Versorgungssystems teilhat. Ihr ginge damit ein Wertzuwachs in Höhe des Abzinsungsbetrags für die Zeit zwischen den beiden genannten Zeitpunkten verloren.

 

Außerdem bleibt nach der Formulierung der Teilungsordnung unklar, welcher Rechnungszins für die Berechnung der Altersrente der F maßgeblich sein soll. Es besteht die Gefahr, dass bei der Umrechnung des Ausgleichswerts in einen Rentenbetrag nicht der im Zeitpunkt des Ehezeitendes, sondern der im Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung maßgebliche Rechnungszins zugrunde gelegt wird. Ist der (hier nach der Teilungsordnung heranzuziehende) Rechnungszins nach dem BilMoG zwischen den beiden Stichtagen gesunken, ist die Teilhabe der F an der Wertentwicklung auch insoweit nicht gewährleistet. Ferner verändern sich auch die biometrischen Rechnungsgrundlagen zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung. Würden für die Berechnung des Ausgleichswerts und der begründeten Rentenanwartschaft unterschiedliche Rechnungsgrundlagen verwendet, würde der Ausgleichsberechtigte nicht an den zwischenzeitlichen biometrischen Gewinnen teilnehmen.

 

Folge: Anpassung an die Vorgaben des § 11 Abs. 2 VersAusglG

Diese Beanstandungen haben jedoch nicht zur Folge, dass die Teilungsordnung unwirksam ist. Vielmehr ist sie an die Vorgaben des § 11 Abs. 1 VersAusglG anzupassen. § 11 Abs. 2 VersAusglG erklärt die Regelungen über das Anrecht des Ausgleichspflichtigen nur insoweit für entsprechend anwendbar, als nicht besondere Regelungen für den VA bestehen. Daraus folgt: Wenn eine Teilungsordnung unklar ist oder nur in einzelnen Randaspekten gegen §  11 Abs. 1 VersAusglG verstößt, muss vorrangig geprüft werden, ob sich der Kern der getroffenen Regelung durch eine Anpassung aufrechterhalten lässt. Das ist hier der Fall. Die gleichwertige Teilhabe der F an der Wertentwicklung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung kann dadurch sichergestellt werden, dass eine Maßgabenanordnung in die Beschlussformel aufgenommen wird. Darin muss klargestellt werden, dass der Ausgleichswert ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung mit dem Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung aufzuzinsen ist und an der biometrischen Entwicklung des ausgleichspflichtigen M teilhat.

 

Entgegen der Ansicht des OLG kann dagegen nicht angeordnet werden, dass der Ausgleichswert bereits zum Ehezeitende mit den biometrischen Rechnungsgrundlagen der F umzurechnen ist. Eine solche Umrechnung wäre für den VT im Zeitpunkt der Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung nicht aufwandsneutral, weil sich die biometrischen Rechnungsgrundlagen der Ehegatten zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung unterschiedlich entwickelt haben und der VT die erforderlichen Deckungsrückstellungen nur nach den Rechnungsgrundlagen des ausgleichspflichtigen M bilden musste.

 

Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass der Kompensationsausgleich für den Wegfall der Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung nach der Teilungsordnung auf Basis der Rechnungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den VA berechnet wird. Denn bis zu diesem Zeitpunkt trägt die DFS noch das volle Invaliditäts- und Todesfallrisiko des M. Würde der Kompensationsausgleich rückwirkend auf die Zeit ab Ehezeitende erstreckt, wäre die Finanzierung der geteilten Anrechte für den VT nicht kostenneutral. Um den Halbteilungsgrundsatz zu wahren, darf aber auch bei der Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung kein geringerer Rechnungszins verwendet werden, als bei der Abzinsung der auszugleichenden Versorgung verwendet wurde.

Relevanz für die Praxis

Die interne Teilung erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt (§ 10 Abs. 1 VersAusglG) mit Rückwirkung auf das Ehezeitende als nach § 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG maßgeblichen Bewertungsstichtag (BGH FK 11, 56). Der Ehezeitanteil und der (hälftige) Ausgleichswert eines Anrechts aus betrieblicher Altersversorgung wird gem. § 45 Abs. 1 S. 1 VersAusglG regelmäßig als Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG berechnet. Bei einem Anrecht aus einer Direktzusage (wie vorliegend bei der DFS), für das kein Deckungskapital gebildet wird, ist nach § 4 Abs. 5 S. 1 BetrAVG der versicherungsmathematische Barwert der künftigen Versorgungsleistungen im Zeitpunkt des Ehezeitendes zu ermitteln. Die zu erwartenden Versorgungsleistungen werden nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen am Stichtag Ehezeitende berechnet und mit einem bestimmten Rechnungszins auf diesen Stichtag abgezinst.

 

Umsetzung erst nach Eintritt der Rechtskraft

Der VT kann die Entscheidung des Gerichts jedoch erst nach Eintritt der Rechtskraft (und Wirksamkeit, § 224 Abs. 1 FamFG) der Entscheidung umsetzen. Die genauen Maßgaben dieses Vollzugs regelt der VT in seiner Versorgungs- oder Teilungsordnung, § 10 Abs. 3 VersAusglG. Nur wenn er keine Regelungen trifft, gelten für das Anrecht des Ausgleichsberechtigten die Regelungen über das Anrecht des Ausgleichspflichtigen entsprechend, § 11 Abs. 2 VersAusglG. Hat der VT Regelungen getroffen, muss das Gericht diese daraufhin prüfen, ob sie eine gleichwertige Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an dem vom Ausgleichspflichtigen in der Ehezeit erworbenen Anrecht sicherstellen. Auch der Anwalt des Ausgleichsberechtigten muss unbedingt darauf achten, dass sein Mandant durch die Teilungsbestimmungen nicht benachteiligt wird.

 

BGH lässt weitere Vorgehensweise zu

Durch die Teilungsregelungen muss u. a. sichergestellt sein, dass das für den Ausgleichsberechtigten begründete Anrecht bereits ab Ehezeitende an der Wertentwicklung in dem Versorgungssystem teilhat, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG. Dies ist der Fall, wenn der VT die interne Teilung rückwirkend zum Ehezeitende vollzieht. Der BGH lässt es aber auch zu, dass der VT die Umrechnung des übertragenen Kapitalwerts in eine Rente des Ausgleichsberechtigten erst bezogen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung vornimmt.

 

MERKE | Wenn der VT die Umrechnung des übertragenen Kapitalwerts in eine Rente des Ausgleichsberechtigten erst bezogen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung vornimmt, dürfen jedoch bei der Umrechnung eines Barwerts in eine Rentenanwartschaft nicht die biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung verwendet werden. Vielmehr müssen die biometrischen Rechnungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Ehezeitendes zugrunde gelegt werden. Denn nur dadurch wird gewährleistet, dass der Ausgleichsberechtigte an der Entwicklung des ausgeglichenen Anrechts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung teilhat. Die für den Ausgleichsberechtigten geltenden Parameter müssen jedoch bei der Umsetzung der Entscheidung nicht verwendet werden, weil dies für den Versorgungsträger nicht kostenneutral wäre. Denn der Ausgleichsberechtigte verkörpert andere biometrische Risiken als der Ausgleichspflichtige.

 

Die gleichwertige Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der nachehezeitlichen Wertentwicklung erfordert außerdem, dass bei der Umrechnung des Barwerts in eine Rente des Berechtigten kein niedrigerer Rechnungszins verwendet wird als zuvor bei der Ermittlung des Ausgleichswerts. Wird ‒ wie üblich ‒ für die Ermittlung des Ausgleichswerts der bei Ehezeitende maßgebliche BilMoG-Zinssatz verwendet, muss derselbe Rechnungszins auch zugrunde gelegt werden, wenn der VA vollzogen wird. Die Verwendung eines aktuellen BilMoG-Zinssatzes wäre für den Ausgleichsberechtigten regelmäßig von Nachteil, weil der BilMoG-Zinssatz in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist.

 

Probleme bestehen, wenn der VT den Risikoschutz des Berechtigten auf eine Altersrente beschränkt, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 HS. 2 VersAusglG. In diesem Fall ist ein ebenfalls versicherungsmathematisch zu berechnender Ausgleich bei der Altersversorgung zu schaffen. Auch bei diesem Ausgleich muss derselbe Rechnungszins verwendet werden wie bei der Berechnung des Ausgleichswerts. Hier sind jedoch nach BGH nicht die bei Ehezeitende geltenden Rechnungsgrundlagen zu verwenden, weil dies für den VT nicht kostenneutral wäre.

 

Trotz einzelner Verstöße bleibt Teilungsregelung wirksam

Verstoßen nur einzelne Teilungsregelungen gegen § 11 Abs. 1 VersAusglG, darf das Gericht nicht die gesamte Teilungsordnung für unwirksam erklären und auf § 11 Abs. 2 VersAusglG ausweichen. Vielmehr sind im Tenor bestimmte Maßgaben anzuordnen, unter denen das Anrecht gem. der bestehenden Teilungsordnung geteilt wird. Darauf muss der Anwalt des Berechtigten aber bestehen.

 

Musterformulierung / Tenorierung für Maßgabenanordnungen (BGH)

Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des M bei ... (Versorgungsträger) gemäß der Versorgungsordnung vom ... zugunsten der F ein Anrecht im Wert von ... EUR, bezogen auf den ... (Ehezeitende), übertragen. Die Übertragung erfolgt gemäß der Teilungsordnung des ... (Versorgungsträger) vom ..., jedoch unter Anwendung von

 

  • Gliederungsnummer ... der Teilungsordnung mit den Maßgaben, dass

 

    • der Ausgleichswert bereits ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den VA an der biometrischen Entwicklung des Ausgleichspflichtigen teilhat,

 

    • der Ausgleichswert mit dem Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung aufzuzinsen ist,

 

    • bei der Umrechnung des Ausgleichswerts in ein Anrecht der ausgleichsberechtigten Person der Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung zu verwenden ist;

 

  • Gliederungsnummer ... der Teilungsordnung mit der Maßgabe, dass bei der Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung der Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung zu verwenden ist.
 

Weiterführender Hinweis

  • Zur Bewertung eines betrieblichen Anrechts nach dem Barwert vgl. Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 299 ff.
Quelle: Ausgabe 09 / 2017 | Seite 154 | ID 43785954