25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 32 Abs 1 S 1 · II R 10/11
Pflicht des Testamentvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheids eines Vermächtnisnehmers an den Testamentsvollstrecker:
Stehen die Verpflichtungen zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung des Nachlassvermächtnisnehmers und des Testamentsvollstreckers gleichgeordnet nebeneinander?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 18 Abs 4 · X R 40/10
Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns nach einer Vermögensverschmelzung: Unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung eines Einzelunternehmens, das durch die kurzfristig zuvor vorgenommene Umwandlung einer Kapitalgesellschaft entstanden war, auch dann gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 der Gewerbesteuer, wenn der Veräußerungserlös in Form wiederkehrender Bezüge gezahlt wird und der Veräußerer einkommensteuerrechtlich die Zuflussbesteuerung wählt?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 · VII R 45/10
Nach Rückforderung von Ausfuhrerstattung Erhebung einer Sanktion für Rindfleisch, das aus registrierten Isolierschlachtbetrieben stammt, weil es von nicht handelsüblicher Qualität war (nicht in der gesamten Gemeinschaft vermarktungsfähig).
Ist das Urteil trotz kurzer Begründung als ohne Begründung ergangen zu betrachten, da der Klägerin nicht verständlich ist, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgebend waren?
Muss die ...
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 1/11
Ist die Sonderzahlung eines Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse Arbeitslohn, weil sie der Verstärkung der Kapitalausstattung dient und somit eine vorweggenommene Umlage darstellt, oder ist sie, weil sie keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage hat und der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sicherung der von ihm zugesagten Leistungen dient, wegen der fehlenden Bereicherung des Arbeitnehmers und wegen des fehlenden Veranlassungszusammenhangs mit dem Dienstverhältnis kein ...
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 51/10
Können Aufwendungen eines nebenberuflichen Lehrbuchautors für die Fertigung von Publikationen an Urlaubsorten im südlichen Ausland als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abgezogen werden, wenn diesem aufgrund einer Körperbehinderung ein Tätigwerden in trockenen und warmen Gefilden ärztlich angeraten wurde? Sind Mehraufwendungen aufgrund der Begleitung durch die Ehefrau auf den Auslandsreisen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · IV R 35/10
Ist ein Gesellschafter, der seine Beteiligung bereits eine logische Sekunde nach Erwerb wieder veräußert hat, am Verfahren der Feststellung der Einkünfte der Schifffahrtsgesellschaft zu beteiligen? Sind für die Haltedauer die vertraglich vereinbarten Übertragungszeitpunkte maßgeblich, oder kommt es auf die --hier von der Genehmigung durch die Treuhandkommanditistin und die persönlich haftende Gesellschafterin abhängige-- Wirksamkeit der Verträge an? Schließt die kurze Haltedauer eine ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 15/10
Wurden die Angehörigen der verstorbenen Kommanditistin Mitunternehmer der KG, weil das Testament, mit dem sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, zunächst nicht aufgefunden wurde, oder scheidet die Annahme der Mitunternehmerstellung mangels Inbesitznahme des Erbes aus? Sind sie hinsichtlich der von den tatsächlichen an die vermeintlichen Erben geleisteten Zahlungen nur als Vermächtnisnehmer anzusehen? Wirkt ggfs. die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft steuerlich auf den Todestag ...
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