25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 2 · IV R 21/10
Sind die Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach dem zivilrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit des Gesellschaftsanteils stets nach dem Durchschnittswert zu ermitteln, oder ist im Streitfall hinsichtlich eines erworbenen und alsbald an die Mitgesellschafter weitergereichten Teilanteils ein Durchgangserwerb anzunehmen, der die direkte Zuordnung der auf diesen Teilanteil entfallenden Anschaffungskosten im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise erfordert?
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 5 · VIII R 24/09
Ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG dadurch eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung der Familienheimfahrten, dass Lohnempfänger bei mit einem Dienstwagen durchgeführten Familienheimfahrten nur dann einen Differenzbetrag versteuern müssen, wenn sie mehr als eine Heimfahrt wöchentlich durchführen, während Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden PKW für jede Heimfahrt eine Hinzurechnung nach der Pauschalmethode in Kauf nehmen ...
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 5/06
Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG: Richtige Ermittlung der Überentnahmen und hierfür maßgeblicher Gewinnbegriff; Verhältnis des § 4 Abs. 4a EStG zu § 4 Abs 4 EStG; unzulässige unterschiedliche Behandlung von Darlehenszinsen für die Finanzierung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen?
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18.09.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Abschn 16 Anm 2 Buchst a · C-297/13
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 25.04.2013, eingereicht am 29.05.2013, zu folgender Frage:
Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI dahingehend auszulegen, dass eine Ware, die sowohl die Voraussetzungen für eine Einreihung als Teil im Sinne der Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als auch für eine Einreihung als eigenständige Ware in eine andere Position des Kapitels 84 KN oder eine Position des Kapitels 85 KN erfüllt, in die andere Position einzureihen ist, ...
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18.09.2013 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-344/13
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 24.06.2013, zu folgender Frage:
Steht die Unterwerfung unter Erklärungsverpflichtungen und Steuerverpflichtungen zu fiskalischen Zwecken der bei Spielcasinos von Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch in Italien ansässige Personen erzielten Gewinne, wie sie in Art. 67 Buchst. d des DPR Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 (TUIR) vorgesehen ist, im Widerspruch zu Art. 49 EG-Vertrag oder ist sie ...
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18.09.2013 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-367/13
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 01.07.2013, zu folgender Frage:
Steht die Unterwerfung unter Erklärungsverpflichtungen und Steuerverpflichtungen zu fiskalischen Zwecken der bei Spielcasinos von Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch in Italien ansässige Personen erzielten Gewinne, wie sie in Art. 67 Buchst. d des DPR Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 (TUIR) vorgesehen ist, im Widerspruch zu Art. 49 EG-Vertrag oder ist sie ...
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18.09.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 76 · C-394/13
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 11.07.2013, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (vom 14. Juni 1971) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, dahin auszulegen, dass unter Umständen, wie sie in dieser Rechtssache vorliegen - die Antragstellerin, ihr Ehemann und ihr Kind leben in Frankreich, der ...
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