25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 15/10
Erbe, Testament, Erbfolge, Vergleich, Mitunternehmer, Vermächtnis, Erbauseinandersetzung, Rückwirkung
Letzte Änderung: 25. September 2013, 17:32 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2010, 10:59 Uhr
Wurden die Angehörigen der verstorbenen Kommanditistin Mitunternehmer der KG, weil das Testament, mit dem sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, zunächst nicht aufgefunden wurde, oder scheidet die Annahme der Mitunternehmerstellung mangels Inbesitznahme des Erbes aus? Sind sie hinsichtlich der von den tatsächlichen an die vermeintlichen Erben geleisteten Zahlungen nur als Vermächtnisnehmer anzusehen? Wirkt ggfs. die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft steuerlich auf den Todestag zurück?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IV R 15/10
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 19.1.2010 1 K 2093/07 F EFG 2010, 918
Normen: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, BGB § 2174, BGB § 2032
Erledigt durch: Urteil vom 16.05.2013, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
