25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 2 Nr 3 · I R 45/11
Verrechnungspreisdokumentation: Ist der Tatbestand des "Nahestehens" bereits durch die Möglichkeit, wechselseitig auf die Entscheidung eines anderen zumindest mittelbar Einfluss zu nehmen, gegeben? Ist die Dokumentationspflicht vor dem Hintergrund der europarechtlich verbürgten Grundfreiheiten (Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit) gerechtfertigt?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 27/11
Steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen - Darlehenszinsen als Betriebsausgaben: "Umwandlung" einer Kaufpreisforderung des Vaters des Klägers in eine Darlehensschuld an die Söhne des Klägers durch schenkweise Übertragung der Forderung des Großvaters auf die Enkel? Halten die Verträge einem Fremdvergleich stand und wurden sie wie vereinbart durchgeführt?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2 · II R 32/11
Bergmannssiedlungsvermögen:
Unterliegt der Verzicht der Bundesrepublik auf den Herausgabeanspruch des Bergmannsiedlungsvermögens der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG, da die Klägerin die bisher das Vermögen treuhänderisch verwaltete erstmals Verwertungsbefugnis erhält?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 15/11
Steht das Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen zeitlich unbefristet bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung zu. Gilt dies auch dann, wenn der Steuerpflichtige bestreitet, gewerblich tätig zu sein oder irrtümlich davon ausgeht, keinen Gewerbebetrieb zu unterhalten und daher die Höhe des Gewinns nachträglich mangels entsprechenden Zahlenwerks in vollem Umfang zu schätzen ist?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 8/11
Hat ein bei einem deutschen Arbeitgeber für weniger als 12 Monate beschäftigter Arbeitnehmer, der in Polen aufgrund einer selbständigen Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld?
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Einspruchsmuster
25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · X R 17/11
Kürzung von Betriebsausgaben bei einem Verpachtungsbetrieb nach Maßgabe des Halbabzugsverbots bei verbilligter Überlassung von Grundbesitz an die Betriebs-GmbH (teilweiser Verzicht auf Pachtzinsen) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - für die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG ausreichender mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Betriebsausgaben und (künftigen) Gewinnanteilen?
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25.09.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 3 · IX R 5/11
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - 1. Kann ein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO für Jahre, die für die Verlustfeststellung von Bedeutung sind, aus Wirtschaftlichkeitserwägungen rechtsschutzgewährend unterstellt werden - 2. Auslegung des Begriff "von Bedeutung" i.S. des § 181 Abs. 5 AO - Verausgabte Kosten für Ausbildung zum Flugpilot u.a. Erwerb einer Privatfluglizenz (Private Pilot License- PPL), Wertung als Teil einer einheitlichen Ausbildung?
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