24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 Art 4 Abs 1 Buchst c · C-377/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 03.07.2013, zu folgender Frage:
Stehen Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 (in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung) nationalen Rechtsvorschriften wie dem DL Nr. 322-B/2001 vom 14. Dezember entgegen, mit denen ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 3 · C-357/13
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 25.06.2013, zu folgender Frage:
Sind Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie der entsprechende, gegenwärtig geltende Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGVtr Art 73b · C-337/13
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 06.08.2013 zu folgenden Fragen:
1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an ausländischen Investmentfonds unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ausschüttungen fiktive Einnahmen in Höhe von 90 v.H. der Differenz zwischen dem ersten und dem letzten Rücknahmepreis des Jahres, mindestens aber 10 v.H. des ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGVtr Art 73b · C-560/13
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 06.08.2013 zu folgenden Fragen:
1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an ausländischen Investmentfonds unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu den Ausschüttungen fiktive Einnahmen in Höhe von 90 v.H. der Differenz zwischen dem ersten und dem letzten Rücknahmepreis des Jahres, mindestens aber 10 v.H. des ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 59/95 Art 16 Abs 7 · C-428/13
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26.07.2013, zu folgender Frage: Stehen Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 95/59/EG vom 27. Dezember 1995 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 11/64/EU vom 21. Juni 2011, wonach der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer bzw. der Satz der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ebenso wie der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer "für alle Zigaretten gleich sein" müssen, einer nationalen Regelung wie Art. 39octies Abs. 4 des Decreto ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-559/13
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 14.05.2013 zu folgender Frage:
Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenen Erbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der Abzug eine ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst k · C-594/13
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.08.2013 zu folgenden Fragen:
1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL:
a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahingehend ausüben, dass er zwar Personen anerkennt, die ihre Leistungen an Sozialkassen und Pflegekassen erbringen, nicht aber auch staatlich geprüfte Pflegekräfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedürftige erbringen?
b) Falls ...
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