24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-444/13

Mehrwertsteuer, Bemessungsgrundlage, Lieferung

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Brasov (Rumänien), eingereicht am 7.8.2013 zu folgender Frage: Sind die Art. 73 und 78 MwStSystRL dahin auszulegen, dass in der Situation, in der die Parteien in einem Kaufvertrag einen endgültigen und unwiderruflichen Preis vereinbaren und der Kaufvorgang anschließend von den Steuerbehörden wegen der Neubewertung des Verkäufers als steuerpflichtige Person als steuerbar angesehen wird, die darauf entfallende Mehrwertsteuer als im Preis inbegriffen ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3822 · C-541/13

Diagnostikreagenzien, Laborreagenzien

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 11.09.2013 zu folgender Frage: Ist der in der Position 3822 KN in den Worten Diagnostikreagenzien und Laborreagenzien verwendete Begriff des Reagenz so zu verstehen, dass es sich um eine Substanz handeln muss, die dazu dient, sich durch seine chemische Reaktion auf einen bzw. mit einem zu untersuchenden Stoff in chemischer Hinsicht umzuwandeln, um einen Zustand oder eine Eigenschaft des Stoffes anzuzeigen?

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 20 · C-505/13

Mehrwertsteuer, Steuerermäßigung, Landwirtschaft

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 23.09.2013, zu folgender Frage: 1. Lassen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu, dass nur eine Personenkategorie - nach dem Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz, im Folgenden: ZDDS) registrierte natürliche Personen - keinen gesetzlich anerkannten Anspruch auf eine Steuerermäßigung für eine ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8543 · C-666/13

Kombinierte Nomenklatur, Sende-/Empfangsmodule

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 27.11.2013 zu folgenden Fragen: 1. Führt der Umstand, dass eine Ware eine eigene Funktion im Sinne der Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur hat dazu, dass diese Ware trotz ihrer Zusammensetzung nicht mehr der Position 8541 zugewiesen werden kann? 2. Bei Bejahung der 1. Frage: Unter welchen Voraussetzungen sind Sende-/Empfangsmodule der in den Gründen näher bezeichneten Art, die eine eigene Funktion im Sinne der Position 8543 ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-502/13

Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz auf digitale Bücher

Klage der Kommission gegen Luxemburg, eingereicht am 18.09.2013, mit dem Antrag, festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99, 110 und 114 Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG i.V.m. den Anhängen II und III dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 verstoßen hat, dass es einen Mehrwertsteuersatz von 3 % auf digitale Bücher (oder elektronische Bücher) angewandt hat; dem Großherzogtum Luxemburg die ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-489/13

Immobilienbesteuerung, Katastereinkommen

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 10.09.2013, zu folgender Frage: Steht Art. 56 EG-Vertrag der Besteuerung in einem Mitgliedstaat von in einem anderen Mitgliedstaat nicht vermieteten Immobilien auf einer anderen Grundlage als ihrem örtlichen Katastereinkommen entgegen, insbesondere wenn unterstellt wird, dass das örtliche Katastereinkommen auf ähnliche Art und Weise ermittelt wird wie das belgische Katastereinkommen aus belgischen ...

24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C489/13

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 10.09.2013, zu folgender Frage: Steht Art. 56 EG-Vertrag der Besteuerung in einem Mitgliedstaat von in einem anderen Mitgliedstaat nicht vermieteten Immobilien auf einer anderen Grundlage als ihrem örtlichen Katastereinkommen entgegen, insbesondere wenn unterstellt wird, dass das örtliche Katastereinkommen auf ähnliche Art und Weise ermittelt wird wie das belgische Katastereinkommen aus belgischen ...