20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 4 Abs 2 · C-606/13
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Sundsvall (Schweden), eingereicht am 25.11.2013, zu folgenden Fragen:
1. Nach Art. 4 Abs. 2 der Energiesteuerrichtlinie bezeichnet der Begriff "Steuerbetrag" die Gesamtheit der als indirekte Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) erhobenen Abgaben, die zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr direkt oder indirekt anhand der Menge an Energieerzeugnissen und elektrischem Strom berechnet werden. Aus Art. 21 Abs. 5 dieser Richtlinie ...
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19.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1a · IX R 14/13
Sind Zuflüsse, die unter § 32b EStG fallen (hier: Arbeitslosengeld), bei der Prüfung der Zusammenballung der Einkünfte zu berücksichtigen?
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12.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 357 Abs 1 S 4 · X R 44/11
Auslegung eines Einspruchs: Kann ein Einspruch, der sich formell gegen den Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, materiell aber (zunächst) nur gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags richtet, auch als Einspruch gegen die Einkommensteuer (nach Ablauf der Einlegungsfrist begehrter Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage) ausgelegt werden? Ist insoweit auf die Begründung des Einspruchs abzustellen oder dem Einleitungssatz des ...
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29.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2 · C-553/13
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus (Estland), eingereicht am 28.10.2013, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer örtlichen Gebietskörperschaft als besonderer Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates der Europäischen Union angesehen werden, wenn die Erfüllung und Finanzierung einer derartigen Aufgabe zu den Pflichten der örtlichen Gebietskörperschaft gehört?
2. Falls ...
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29.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 917/2011 · C-569/13
Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Malmö (Schweden), eingereicht am 06.11.2013, zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China aus einem der folgenden Gründe für nichtig zu erklären, und zwar, weil
1. die Untersuchung durch die ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 3 Abs 3 · C-349/13
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 25.06.2013, zu folgender Frage:
Sind Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie der entsprechende, gegenwärtig geltende Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine ...
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24.01.2014 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 47 · C-437/13
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 2.8.2013 zu folgenden Fragen:
1. Führen die in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Rechte dazu, dass, wenn sich die Zollbehörden im Rahmen des Nachweises des Ursprungs eingeführter Waren auf die Ergebnisse einer Untersuchung eines Dritten stützen wollen, die dieser Dritte weder den Zollbehörden noch dem Anmelder offengelegt hat, wodurch es der Verteidigung erschwert ...
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