21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · GG Art 2 Abs 1 · 2 BvL 2/09
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 6 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl I 1997, 3121, BStBl I 1998, 7) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität --gemessen an den ...
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 45/13
Sind Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch nach einer Veräußerung des Wohngrundstücks außerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist zu berücksichtigen?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 5 · IX R 12/13
Ansatz der degressiven AfA trotz gewährter Sonderabschreibung? Begründet die jahrelang fehlerhaft gewährte AfA nach § 7 Abs. 5 EStG einen Vertrauensschutz?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 2 · IX R 46/12
Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus dem Optionshandel (§ 23 EStG) mit Gewinnen/Verlusten aus Stillhaltergeschäften (§ 22 Nr. 3 EStG)?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 45/12
Identifizierung einzelner in einem Sammeldepot verwahrter Aktien mit grundsätzlich unterschiedlichen steuerlichen Merkmalen - Streitig ist, ob die Aktien nach Umstellung von einem Streifbanddepot auf ein Sammeldepot durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind. Auswirkung auf die Bestimmung der AK, wenn in einem Sammeldepot gleichzeitig nach § 16 EStG steuerverhaftete -einbringungsgeborene- Aktien und bereits ...
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 2 · IX R 10/12
Revision FA: Änderung ESt 1996 wegen Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 5 AO, Steufa-Ermittlung) möglich? Revision der Kläger: Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus dem Optionshandel (§ 23 EStG) mit Gewinnen/Verlusten aus Stillhaltergeschäften (§ 22 Nr. 3 EStG) auch für Jahre vor Geltung der Neuregelung durch die Abgeltungssteuer?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 43/13
Ist der Anspruch auf Rückzahlung der nach Insolvenzeröffnung vom FA erstatteten Umsatzsteuervorauszahlung und Lohnsteuer, die (vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aufgrund erteilter Einzugsermächtigung vom Konto des Schuldners abgebucht worden sind, ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 2 AO oder ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch?
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