11.06.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-130/14
Klage der Kommission gegen Königreich Belgien, eingereicht am 20.03.2014, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es Regelungen beibehalten hat, die nicht ansässigen Steuerzahlern, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich in Belgien (Wallonische Region) ...
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11.06.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · X R 39/10
Steuerfreiheit eines Sanierungszuschusses: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen hinsichtlich eines außerordentlichen Ertrags aus einem teilweisen Darlehensverzicht der Bank im Zusammenhang mit der Umfinanzierung von Verbindlichkeiten zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung. Handeln der Bank in Sanierungsabsicht und vorliegende Sanierungsbedürftigkeit. Keine Versagung der Billigkeitsregelung wegen privat veranlasster Krisensituation durch Entnahme betrieblicher Mittel zum Bau ...
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04.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-123/14
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 14.3.2014 zu folgenden Rechtsfragen: 1. Ist Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass, wenn Gegenstände an einen Dritten verkauft werden, durch ihren Kauf das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, auch wenn Beweise dafür fehlen, dass der Vorlieferer Gegenstände derselben Art besessen hat?
2. Entspricht der Richtlinie ...
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04.06.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-76/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Brasov (Rumänien), eingereicht am 12.2.2014 zu folgenden Rechtsfragen: 1. Ist Art. 110 AEUV unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der in diesem Gesetz vorgesehenen Steuer dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine auf alle ausländischen Kraftfahrzeuge bei der Zulassung in diesem Staat anzuwendende Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die auch ...
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 · XI R 39/13
Entfällt der Kindergeldanspruch für volljährige Kinder nach deren Eheschließung, da ab diesem Zeitpunkt die Eltern nur noch nachrangig unterhaltsverpflichtet sind? Ist auch nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze zu prüfen, ob ein sog. Mangelfall vorliegt?
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Einspruchsmuster
21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · XI R 32/13
Kann ein Kindergeldanspruch für ein verheiratetes volljähriges Kind nur in Betracht kommen, wenn eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern für dieses Kind besteht? Sind bei der Ermittlung der Unterhaltsverpflichtung auch nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze die Rechtsprechungsgrundsätze zum sog. Mangelfall anzuwenden?
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21.05.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 9/13
Ist die Entnahme eines PKW aus einem Betriebsvermögen und die anschließende Ausfuhr in Drittlandsgebiet einer unbewegten Lieferung gleichzustellen, die steuerbar und steuerpflichtig ist?
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