25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · I R 38/13

Wohnsitz, Wohnung, Unbeschränkte Steuerpflicht

Unterhält ein im Ausland lebender Pilot einer inländischen Fluggesellschaft in einem sog. "Standby-Zimmer" - welches er zusammen mit zwei weiteren Piloten angemietet hat und das von diesen abwechselnd genutzt wird, um der Forderung des Arbeitgebers nachkommen zu können, den Dienst auch kurzfristig anzutreten - einen Wohnsitz im Sinne des § 8 AO?

25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 3 · I R 87/12

Verfassungswidrigkeit, Beteiligung, Kapitalgesellschaft, Vertrauensschutz, Leistungsfähigkeit, Teilwertabschreibung

Verstößt § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG für den Fall der Liquidation der Tochtergesellschaft gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und somit gegen Art. 3 GG und ist daher verfassungswidrig? Ist für die Beurteilung einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auf den Zeitpunkt der Darlehenshingabe oder - wie von der Vorinstanz entschieden - auf den Zeitpunkt der Gewinnminderung abzustellen? Verstößt die Vorschrift gegen das Vertrauensschutzprinzip und somit gegen Art. 20 Abs.

25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 · I R 53/12

Teilwertabschreibung, Beteiligung, Tochtergesellschaft, Anlagevermögen

Bewertung von Beteiligungen an verbundenen Unternehmen - im Streitfall Beteiligung der Muttergesellschaft an ihrer 100%-igen Tochtergesellschaft: Können Wechselkursverluste für Fremdwährungsdarlehen der Tochtergesellschaft bei der Klägerin zu einer eine Teilwertabschreibung rechtfertigenden dauernden Wertminderung der Beteiligung führen?

25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 52/12

Verlust, Termingeschäft, Aktie, Veräußerungsgewinn, Anrechnung

Sind zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Aktien nicht nur der Verkaufspreis und der Buchwert gegenüberzustellen, sondern auch Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien einzubeziehen? Handelt es sich bei dem aus der Veräußerung der Zertifikate erzielten Verlust um Veräußerungskosten im S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG?

25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 1 · I R 32/12

Verdeckte Gewinnausschüttung, Steuerfreie Einnahme, Betriebsausgabe, Abzugsverbot

Streitig ist, ob auf Ebene der Muttergesellschaft nichtabzugsfähige Betriebsausgaben im Sinne des § 3c Absatz 1 EStG wegen unentgeltlicher Nutzungsüberlassungen zwischen ihren Tochtergesellschaften vorliegen. Besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen einem steuerfreien vGA-Ertrag der Muttergesellschaft aus der Darlehensgewährung zwischen der Tochter 2 an die Tochter 3 und den (fiktiven) Aufwendungen aus Vorteilsverbrauch aus einem Darlehen, das die Tochter 1 der ...

25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · BGB § 130 · GrS 2/13

Ersatzzustellung, Zugang, Kenntnisnahme

Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende Schriftstück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen und gilt deshalb als zugestellt, in dem nach dem gewöhnlichen Geschehensablauf mit einer Entnahme des ...

11.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EGFreizügAbk CHE · C-241/14

Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 19.12.2013 zu folgender Frage: Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 810 ff.), das am 2. September 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl II 2001, 810) und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (FZA bzw. Freizügigkeitsabkommen), ...