25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 50/11
1. Kindergeldanspruch polnischer Saisonarbeiter bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Steht einem in Deutschland von Mai bis September 2005 als Saisonarbeiter beschäftigten, nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegenden, auf seinen Antrag hin gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagten polnischen Staatsangehörigen für sein bei seiner Ehefrau in Polen lebendes Kind, für das die Ehefrau monatliche polnische Familienleistungen erhalten hat, nur ...
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 · V R 18/11
Ist eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die erbrachten Vermittlungsleistungen von einem Reisebüro an den Reiseveranstalter nur dann zulässig, wenn die vermittelte Leistung an den Endverbraucher im Inland steuerpflichtig ist?
Ist die Nichtanerkennung der Entgeltsminderung rechtens, soweit die vermittelten Leistungen an die Endkunden nach § 25 Abs. 2 UStG steuerbefreit waren?
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 2 · II R 22/11
Bedarfsbewertung eines mit Erbbaurecht belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer:
Verfassungsmäßigkeit des Grunderwerbsteuergesetzes im Hinblick auf die Vereinbarkeit des § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG mit der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG
Wie ermittelt sich die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage unter Anwendung der Vorschriften des Bewertungsgesetzes im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechtsgrundstücks?
Ist ...
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 22/10
Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften und Teilnahme an konzerninternem Cash-Pool-System: Stellt die Entnahme des der Ober-Personengesellschaft zustehenden handelsrechtlichen Gewinnanteils im dem Jahr der Gewinnentstehung nachfolgenden Wirtschaftsjahr eine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG dar, auch wenn die Beträge im Konzern verbleiben? Ist auch der im Rahmen des konzerninternen Cash-Pool-Systems geleistete Zinsaufwand als solcher im Sinne von § 4 ...
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Hinweis
25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 4 S 2 · V R 1/10
Können Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes auch im Streitjahr 2004 nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden, weil die Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG (der durch das StÄndG 2003 vom 15.12.2003 um Satz 3 ergänzte Paragraph schließt die Aufteilung der streitbefangenen Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel ab dem 1.1.2004 faktisch aus) nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht und die Klägerin sich unmittelbar auf die ...
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 55/13
Wirkt die nachträgliche Erhöhung des Veräußerungspreises aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs betreffend einen Anteilsverkauf (§ 8b KStG), die eine Organgesellschaft im Jahr nach der Veräußerung der Anteile erzielt, materiell-rechtlich auf das Jahr der Veräußerung zurück?
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25.06.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 S 2 · I R 45/13
Wirken sich die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn im Zusammenhang stehenden Veräußerungskosten steuerlich nicht aus, da sie auf diesen Gewinn anzurechnen sind und sonach nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt werden können? Kann die durch die Rechtsprechung im Einkommensteuerrecht entwickelte Definition der Veräußerungskosten (§ 16 Abs. 2 EStG) auf die Anwendung des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG übertragen werden?
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