31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 13 Abs 1 UAbs 1 · C-174/14
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 09.04.2014, zu folgenden Fragen: Kann der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 vom nationalen Gericht durch Verweis auf den normativen Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG2 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 36/2005 Art 1 · C-324/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.05.2014 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-198/14
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus (Finnland), eingereicht am 22.04.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Zulässigkeit der finnischen Regelung über die Getränkeverpackungsteuer, nach der diese Steuer erhoben wird, wenn die Verpackung nicht zu einem Rückgabesystem gehört, an Art. 110 AEUV statt an Art. 34 AEUV zu messen? Bei dem fraglichen Rückgabesystem muss es sich um ein Pfandsystem handeln, bei dem der Verpacker oder Einführer der Getränke allein oder in der im ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2106 UPos 9092 · C-344/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.05.2014 zu folgenden Fragen:
1. Handelt es sich bei Aminosäuremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlehydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel hergestellt wird, mit dem ein grundsätzlich lebensnotwendiger, in der normalen Ernährung vorhandener, im Einzelfall aber allergieauslösender Stoff ersetzt wird und dadurch allergiebedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen vermieden und die Linderung oder sogar Heilung bereits ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 7 Abs 1 · C-175/14
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 10. 04.2014 zu folgender Frage: Sind Artikel 7 Absatz 1 und 2 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992, dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, wonach eine ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 · C-209/14
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 25.04.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht der Umstände des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass die Rückgabe des Leasinggegenstands (der Immobilie) wegen teilweiser Nichtbezahlung der Verbindlichkeiten der Leasingnehmerin in den Besitz der Leasinggeberin im Hinblick auf ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 203 Abs 1 · C-187/14
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 16.04.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gegeben ist, wenn dem zugrunde liegt, dass a) die 2007 bzw. 2008 erfolgten jeweils zwei Versendungen dieselben Waren betrafen, oder aber, dass b) nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich um dieselben Waren handelte?
2.
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