06.08.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · I R 8/13

Doppelbesteuerung, Arbeitnehmer, Abfindung

Steht Deutschland als Ansässigkeitsstaat oder Frankreich als vormaligem Tätigkeitsstaat und Sitz des Arbeitgebers das Besteuerungsrecht für eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung zu?

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 10 · C-161/14

Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz, Anbringung von energiesparenden Materialien

Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 04.04. 2014, mit dem Antrag: 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland seine Verpflichtungen aus Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie dadurch verletzt hat, dass es auf die Erbringung von Dienstleistungen zur Anbringung von "energiesparenden Materialien" und auf die Lieferung von "energiesparenden Materialien" durch eine ...

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 343/2004 · C-202/14

Steuerbefreiung, Unternehmensübernahme

Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative d'appel de Nantes (Frankreich), eingereicht am 13.02.2014, mit der Bitte, darüber zu entscheiden, ob die Entscheidung 2004/343/EG der Europäischen Kommission vom 16. Dezember 2003 über die durch Art. 44 septies des Code general des impots eingeführte Steuerbefreiungsregelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstufung als bestehende Beihilferegelung gültig ist.

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 74 Abs 1 S 1 · C-294/14

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 08.05.2014 zu folgender Frage: Ist die tatbestandliche Voraussetzung des Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO), wonach die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse dieselben sein müssen wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden, in einem Fall wie dem vorliegenden erfüllt, wenn mehrere Teilmengen ...

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 273 · C-144/14

Mehrwertsteuerbefreiung, tierärztliche Leistung, Rückwirkung

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Maramures (Rumänien), eingereicht am 26.03.2014, zu folgenden Fragen: Müssen Art. 273 und Art. 287 Nr. 18 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ausgelegt werden, dass die nationale Steuerbehörde verpflichtet ist, einen Steuerpflichtigen wegen Überschreitung der Grenze für die Mehrwertsteuerbefreiung ab dem Zeitpunkt, zu dem er Steuererklärungen bei der zuständigen Behörde eingereicht hat, aus denen sich die ...

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 412/2013 · C-323/14

Beurteilungsfehler, Antidumpinguntersuchung

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.05.2014 mit folgenden Fragen: Ist die streitige Verordnung (Verordnung Nr. 412/2013) deshalb mit dem Unionsrecht unvereinbar, weil sie (1) auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern bei der Definition der betroffenen Ware beruht, so dass die Schlussfolgerungen der Antidumpinguntersuchung unbeachtlich sind, und (2) gemäß den Anforderungen des Art. 296 AEUV nicht hinreichend ...

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 1047/2001 · C-131/14

Rechtsmissbrauch, Umgehungshandlung, zollrechtlich freier Verkehr

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 21.03.2014, zu folgender Frage: Sind die Verordnungen Nrn. 1047/2001 und 2988/95 dahin auszulegen, dass es verboten ist und einen Rechtsmissbrauch sowie eine Umgehungshandlung darstellt, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft (A (Malvi sas)) bestimmte Warenpartien, da er nicht über eine Einfuhrlizenz verfügt oder seinen Kontingentanteil ausgeschöpft hat, von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer ...