23.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 3 · C-332/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 05.06.2014 zu folgenden Fragen:
1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, ...
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 30/12
Unterliegen die Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der Prostitution dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3a Abs 2 Nr 1 · XI R 21/12
Stellt die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtung dar, die als Teil der Gesamtleistung gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort des Hotels steuerbar ist?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · XI R 20/12
Stellt die Verpflegung von Hotelgästen eine Nebenleistung zur Übernachtung dar, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG a.F. steuerbar ist?
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 S 2 · XI R 1/12
Vermietung an Prostituierte:
Handelt es sich bei der Vermietung von möblierten Wohnungen in verschiedenen Häusern an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes um steuerfreie Vermietungsleistungen? Inwieweit ist dabei auf die Dauer der Vermietung und die Erbringung von Nebenleistungen (Reinigung der Wohnungen sowie Bereitstellung von Handtüchern und Bettwäsche) abzustellen?
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Einspruchsmuster
21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 · IX R 42/13
Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit der lastenfreien (nach § 23 EStG nicht steuerbaren) Veräußerung - Eröffnet in diesem Zusammenhang die neuere Rechtsprechung zur Anerkennung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275) eine Berücksichtigung der ...
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21.07.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 6 · IX R 32/13
Einschränkende Anwendung des § 181 Abs. 5 AO durch den mit JStG 2007 eingefügten § 10 Abs. 4 Satz 6 EStG - Liegt in diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin aufgrund der Dauer von 9 Monaten zwischen der fürsprechenden Entscheidung des BFH (Urteil vom 1. März 2006 XI R 33/04, BFHE 212, 497) und der Einfügung des § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG durch das JStG 2007, BGBl I 2006, 2878 vor?
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