21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43 Abs 1 Nr 1 · I R 51/12
Bestand für die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, die Verpflichtung zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer, wenn das Finanzamt eine - zuvor ordnungsgemäß und zutreffend angemeldete - Kapitalertragsteuerfestsetzung aus Gründen aufhebt, die sich später als unrichtig herausgestellt haben?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 3a · I R 46/12
Bildung einer Rückstellung wegen der Verpflichtung zum Abbruch von Baulichkeiten auf einem von der Klägerin gemieteten Grundstück: Ist eine Rückstellung neu zu bewerten, wenn bei einem befristeten Mietvertrag Verlängerungsoptionen in Anspruch genommen werden? Ist für die Bewertung der Rückstellung nunmehr die gesamte Mietdauer als Ansammlungszeitraum zu berücksichtigen und eine Minderung der Rückstellung erfolgswirksam aufzulösen?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2a · I R 2/12
Ist im Falle einer nur wenige Tage dauernden Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag der Verleiher als wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere und Gläubiger der Kapitalerträge anzusehen? Ist er infolgedessen zur Anrechnung der Steuerabzugsbeträge berechtigt?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 33/09
Ist § 8b KStG im Streitjahr 2002 auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen anwendbar?
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15.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 4 · C-308/14
Klage der Kommission gegen Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 27.06.2014, mit dem Antrag, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich mit dem Erfordernis, dass Personen, die Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag beantragen, ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich haben müssen, gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstoßen hat; dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
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15.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 4 · C-355/14
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Pleven (Bulgarien), eingereicht am 21.07.2014, zu folgenden Fragen: 1. Ist der Begriff "Verbrauch von Energieerzeugnissen" in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG in Fällen, in denen es um Energieerzeugnisse geht, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und aus einem Steuerlager eines zugelassenen ...
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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 13 · C-276/14
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen) eingereicht am 5.6.2014 zu folgender Rechtsfrage: Kann im Licht von Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union eine Organisationseinheit der Gemeinde (eines lokalen Hoheitsträgers in Polen) als mehrwertsteuerpflichtig angesehen werden, wenn sie andere Tätigkeiten als diejenigen ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des ...
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