21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 9 Abs 1 Nr 2 · I R 15/14
Kann eine anlässlich einer Generalaudienz an den Papst in Rom übergebene Spende steuerlich Berücksichtigung finden? Bestehen Bedenken gegen die in § 9 KStG und § 10b EStG vorgenommene Beschränkung der Privilegierungstatbestände auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des EWR-Raumes (Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung des ausländischen Spendenempfängers i.S.d. §§ 59ff. AO; Auslegung des § 54 AO)?
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Hinweis
21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 146 Abs 2b · I R 1/14
Ist im Falle einer Änderung der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes lediglich der den bei dessen erstmaligen Festsetzung verwirklichte oder aber der auf den im Zeitpunkt der jüngsten Verwaltungsentscheidung verwirklichte Sachverhalt Gegenstand des behördlichen Ermessens?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · I R 81/13
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksverwaltung: Ist das Tatbestandsmerkmal der "Ausschließlichkeit" in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sowohl qualitativ, quantitativ als auch zeitlich auszulegen? Muss die ausschließlich grundstücksverwaltende Tätigkeit ganzjährig ausgeübt werden? Ist eine zweimonatige "Unterbrechung" dieser Tätigkeit (zwischen Verkauf des bisherigen Grundbesitzes und Erwerb neuen Grundbesitzes), in der ausschließlich eigenes Kapitalvermögen verwaltet wird, ...
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 56/13
Besteht für die Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens auf den 31. Dezember 2006 gemäß § 37 Abs. 4 KStG und für die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG eine Bindung an die letztmalige Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG und an die Feststellungen des Körperschaftsteuerguthabens in den Jahren 2002 bis 2005? Besteht zwischen der Feststellung der Endbestände und der Feststellung des ...
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · I R 21/13
Sind gewerbliche Zwischenvermieter (hier: für Hotelimmobilien und Inventar) aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit durch die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG regelmäßig in einem solchen Ausmaß betroffen, dass bei ihnen unabhängig vom Vorliegen besonderer persönlicher Billigkeitsgründe bereits eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen ist? Nachprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung (hier Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 oder 227 AO) ...
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 50a Abs 4 S 1 Nr 3 · I R 73/12
Auslegung von Verträgen/Haftung im Abzugsverfahren: Im Streit darum, ob durch den Abschluss eines Vertrages zwischen einer inländischen GmbH (Lizenznehmer) und einem ausländischen Unternehmen (Lizenzgeber) dauerhaft ein Recht zur Nutzung von Know-How übertragen wurde, oder es sich um eine Lizenzgebühr i.S. des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG 1997 für eine zeitlich befristete Überlassung von Know-How handelt, wird ein Haftungsbescheid angefochten, mit dem der ehemalige Geschäftsführer ...
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Hinweis
21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · I R 70/12
Erfüllt die Anmietung von Immobilien durch die Klägerin zum Zwecke der Weitervermietung den Tatbestand des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG (Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag)? Ist die Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 verfassungsgemäß?
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