25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 5/2011 Art 1 Abs 2 · C-274/14
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Economico Administrativo Central de Madrid (Spanien), eingereicht am 5.6.2014 zu folgenden Rechtsfragen
1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 2011/5/EG der Europäischen Kommission vom 28.10.2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 in dem Sinne auszulegen, dass das in diesem Absatz anerkannte schützenswerte Vertrauen in der dort festgelegten ...
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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b · C-334/15
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d appel de Mons (Belgien), eingereicht am 9.7.2014, zu folgenden Fragen: 1. Verwehrt es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1), dass eine von einem selbständigen Dritten, dessen Leistungen in der Kostenerstattung der Sozialversicherung zugunsten von Krankenhäusern und Laboratorien enthalten sind, durchgeführte Beförderung von Proben und Organen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder ...
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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 2 Buchst d · C-306/14
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 25.6.2014 zu folgenden Rechtsfragen: 1. Welchen Sinn hat der Begriff "Herstellungsverfahren" in Art. 27 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 92/83 EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchssteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke und umfasst dieser Begriff die Reinigung und/oder die Desinfektion als Prozesse zum Erreichen bestimmter Sauberkeitsstufen, die von der guten ...
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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-331/14
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 8.7.2014, zu folgender Frage: Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls (eine Person erwirbt Grundstücke als natürliche Person, ohne dabei Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt zu bekommen, errichtet auf diesen Grundstücken als selbständiger Unternehmer ein Einkaufszentrum, verbucht im Einklang mit den ...
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 1375/12
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung
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22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 · IX R 48/13
Handelt es sich bei im Rahmen der Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden (Sonder-)Abschreibungen um "Wertzuwächse" im Sinne der BVerfG-Rechtsprechung, bezüglich derer der Veräußerer vor Änderung der Spekulationsfrist durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 darauf vertrauen durfte, diese -ggf. anteilig - steuerfrei vereinnahmen zu können, sodass eine Berücksichtigung durch konkrete Zuordnung zu den Besitzzeiten zu erfolgen hat und ...
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Einspruchsmuster
22.09.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 16/13
Abzug von Versorgungsleistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags als Sonderausgaben - Beurteilung nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch Art. 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (BGBl I 2007, 3150): Ist die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Bewirtschaftung als "Übertragung" zu werten oder ist nach dem Gesetzeswortlaut der Eigentumsübergang Abzugsvoraussetzung?
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