Hinweis + Einspruchsmuster
23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 6 S 1 · VIII R 13/13
Ist die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass entgegen § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig sind, wenn der individuelle Steuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter 25% liegt?
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Einspruchsmuster
23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VIII R 3/12
1. Ist der Maßstab für die Kostenaufteilung eines im Kellergeschoss gelegenen anerkannten häuslichen Arbeitszimmers aus der Wohnfläche einschließlich der Fläche des häuslichen Arbeitszimmers oder aus der Wohn- und Nutzfläche sämtlicher Räume (Haupt- und Nebenräume) des Gebäudes (eingeschossiger, vollunterkellerter Bungalow) zu bilden?
2. Ist das im Kellergeschoss gelegene häusliche Arbeitszimmer als Wohn- oder als Nebenraum anzusehen und welchen Einfluss hat die entsprechende ...
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 18/14
Erfolgen Zahlungen, die Eheleute nach Trennung oder Scheidung auf eine Gesamtschuld leisten, bis zur Kenntniserlangung des FA von diesen Umständen noch auf Rechnung beider Gesamtschuldner?
Ist bei Vorauszahlungen auf den Kenntnisstand des FA im Zeitpunkt der Zahlung oder im Zeitpunkt der Festsetzung der (Jahres-)Steuer abzustellen?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 32/13
Gehören Einkommensteuererstattungsansprüche, die aus Überzahlung von Vorauszahlungen und für Einkünfte aus einer nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen selbständigen Tätigkeit entstehen, zur Insolvenzmasse?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 9018 · VII R 25/13
Einreihung von sterilen Einmalpinzetten aus Kunststoff, einzeln verpackt, zum Einsatz im medizinischen Bereich.
Ist die Einreihungsvoraussetzung, dass bei Abstellen auf den Verwendungszweck dieser der Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften "innewohnen" muss, erfüllt, wenn ein Hinweis auf der Verpackung auf den Verwendungszweck der Ware hinweist?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 35/12
Einsatz von Erdgas zur Herstellung von Phosphaten.
Wird das Erdgas gleichzeitig zu anderen Zwecken als als Heizstoff verwendet?
Ist "gleichzeitig" i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG unter Berücksichtigung des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b RL 2003/96/EG als "zugleich" bzw. "auch" zu verstehen?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · TabStG § 19 · VII R 40/12
Ist Steuerschuldner i.S. des § 19 Satz 2 TabStG nur der erste Empfänger der aus einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbrachten Tabakwaren, der zudem den Besitz vor der Beendigung des Verbringungs- oder Versendungsvorgangs erlangen muss?
(Divergenz zum Urteil des Finanzgericht Hamburg 4 K 30/11 = VII R 44/11?)
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