Einspruchsmuster
23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c · V R 29/14
Ist eine Rechnung i.S. des § 14c UStG in Bezug auf das Merkmal Leistungsbeschreibung an denselben Maßstäben zu messen, wie eine Rechnung i.S. der § 15 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG oder sind wegen des Zwecks der Vorschrift des § 14c UStG -nämlich der Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von Rechnungen zum Umsatzsteuerbetrug- weniger strenge Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zu stellen?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst b · V R 20/14
Psychotherapeutische Leistungen während eines Krankenhausaufenthaltes
1. Kann sich eine Privatklinik, die mangels Zulassung nach § 108 SGB V die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG i.d.F. d. JStG 2009 (BGBl. I 2008, 2794) nicht erfüllt, für die Steuerbefreiung ihrer ärztlichen Heilbehandlungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen?
2. Sind die in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG aufgestellten Voraussetzungen mit der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b ...
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 4 Abs 1 · VII R 67/11
Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattung und Erhebung einer Sanktion wegen Ausfuhr ohne Vorlage der Lizenz (Ausfuhrlizenz wurde erst innerhalb einer von der Ausfuhrzollstelle gesetzten Nachfrist vorgelegt).
Stellt die von der Ausfuhrzollstelle gesetzte Nachfrist eine zollrechtliche Entscheidung i.S. des Art. 4 Nr. 5 ZK dar?
Begründet die Fristsetzung eine erstattungsrechtliche Bindungswirkung für die erstattende Behörde?
Hätten die nachträglich, nach Ablauf der Vorlagefristen, der ...
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 Abs 1 · VII R 3/12
Erlass von Einfuhrabgaben, die vom Hauptverpflichteten angefordert worden sind, weil die zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldeten (aber nicht transportierten) Waren nicht der Bestimmungsstelle unverändert gestellt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.
Ist die Zollschuld bereits zuvor während der vorübergehenden Verwahrung der Waren in einem Verwahrungslager durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden, weil der in der ...
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Einspruchsmuster
23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 1 · IV R 59/11
Ist der Gewinn einer natürlichen Person aus der Veräußerung ihrer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft an eine weitere KG, an der der veräußernde Kommanditist zu 100 % beteiligt ist, auch unter Geltung des § 7 Satz 2 GewStG gewerbesteuerpflichtig gemäß § 7 Satz 1 GewStG i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG, oder regelt § 7 Satz 2 GewStG seit seinem Inkrafttreten die Gewerbesteuerpflicht von Gewinnen aus Anteilsveräußerungen abschließend?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · TabStG § 19 · VII R 44/11
Ist der inländische Hehler, der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens die Zigaretten im Inland übernimmt, Steuerschuldner i.S. des § 19 TabStG?
(Divergenz zum Urteil des BGH v. 2.2.2010 1 StR 635/09?)
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 24 Nr 2 · III R 40/14
Gehören im Streitjahr 2006 zugeflossene Bezüge eines Kassenzahnarztes aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der kassenärztlichen Vereinigung zu den nachträglichen Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder zu den -nur mit dem Besteuerungsanteil steuerbaren- sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG?
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