23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 2 Halbs 2 Buchst a · X R 31/13
Sind im Veranlagungszeitraum 2001 Leistungen einer Stiftung aus Gewinnen, die bei dieser noch einer Körperschaftsteuerbelastung von 40 % unterlegen haben, beim Destinatär zusätzlich nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433) im Halbeinkünfteverfahren zu versteuern? Fehlerhafte Auslegung der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 38 EStG in verfassungsrechtlicher und systematischer Hinsicht?
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Einspruchsmuster
23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 46/13
Indizwirkung der vorhergehenden Vermietung, auch wenn nach dem Erwerb die bestehenden Mietverhältnisse übernommen, aber zeitnah aufgelöst werden, um im Rahmen einer Jahre später erfolgten Generalsanierung u.a. ein andere Wohnungsaufteilung zu realisieren (2 Wohnungen pro Etage statt wie bisher 3 Wohnungen)?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 40/12
Erlass von Einkommensteuer im Zusammenhang mit als Sonderausgaben geltend gemachten Schulgeldzahlungen für den Sohn zum Besuch einer Privatschule in England, weil das letztinstanzliche Gericht bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Dienstleistungsfreiheit) die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof verletzt hat und darauf die bestandskräftigen und gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Steuerbescheide beruhen (Ermessensreduzierung auf null)?
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Einspruchsmuster
23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 · X R 19/12
Kehrbezirk eines selbständigen Schornsteinfegers als regelmäßige Tätigkeitsstätte oder Auswärtstätigkeit?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · FGO § 47 Abs 1 · X R 45/11
Zulässigkeit einer Klage: Ist eine nur durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht wirksam bekannt gegeben, so dass die Klagefrist gemäß § 47 Abs. 1 FGO nicht in Lauf gesetzt wurde?
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Hinweis
23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 S 1 Buchst a · VIII R 8/14
Verstößt die Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG 2009, wonach der Abgeltungsteuersatz auf Kapitalerträge aus Darlehensverhältnissen zwischen einander nahestehenden Personen keine Anwendung findet, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 30/13
Steuerlich zu erfassende Wertsteigerung bei Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze - Sind Wertsteigerungen von in einer Fremdwährung veräußerten Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die auf einer Wechselkurssteigerung beruhen, im Zeitraum nach dem 31. März 1999 nach Maßgabe des BVerfG-Beschlusses vom 7. Juli 2010, 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BStBl II 2011, 86 nicht gem. § 17 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 der Besteuerung zu unterwerfen?
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