04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 93 Abs 1 · X R 4/14
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte während einer Außenprüfung (Frage nach Provisionszahlungen): Ist dies von der Bedeutsamkeit oder Gewichtigkeit des für die Besteuerung relevanten Sachverhalts abhängig - bedarf es eines qualifizierten Anlasses oder einer Vorrangigkeit der Beteiligtenbefragung?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 46/14
Begehren auf ermäßigte Besteuerung einer Abfindung in Höhe der Hauptleistung von 104.800€ - Vorliegen einer Zusammenballung von Einkünften, wenn eine Entschädigung in zwei Veranlagungsjahren zufließt (VZ 2010: 10.200; VZ 2011 104.800€)? Ist die in 2010 vollbesteuerte Teilleistung in Höhe von 10.200€ in diesem konkreten Fall noch als geringfügig und damit als unschädlich zu betrachten?
Ist die durch das BMF-Schreiben vom 1. November 2013, BStBl I 2013, 1326, dort Rz. 8, ...
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 147 Abs 6 · X R 47/13
Datenzugriff im Rahmen einer Außenprüfung: Ist ein Apotheker, der tatsächlich Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe führt, zur Herausgabe der entsprechenden Datei nach § 147 Abs. 6 AO verpflichtet? Führt die verweigerte Herausgabe der Unterlagen zu einer Schätzungsbefugnis?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 S 3 · X R 32/13
Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO - Änderung eines (vermeintlich) fehlerhaft ermittelten Übergangsgewinns: Ist durch die antragsgemäße Berücksichtigung eines Übergangsgewinns im Rahmen der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung 2007 zu einem Drittel und damit die konkludente antragsgemäße Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre ein für die Folgejahre 2008 und 2009 bindender und hinreichend bestimmter Verwaltungsakt nach § 163 Satz 3 AO ...
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 4 · X R 5/13
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung (BGBl I 2009, 1959): Gebietet das subjektive Nettoprinzip die Berücksichtigung von notwendigen Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (hier: einer Risikolebensversicherung, einer Unfallversicherung und verschiedener Kapitallebensversicherungen), die durch das Übersteigen der Höchstbeträge gemäß § 10 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 EStG nicht abziehbar sind?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 · IX R 27/14
Welche objektiven Umstände müssen gegeben und festgestellt sein, um von einer Beseitigung der Unsicherheit ausgehen zu können, wenn die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Hinblick auf das Vorliegen der Vermietungsabsicht für vorläufig erkl ärt worden sind?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4f S 1 · VIII R 36/14
Ist der in § 4f Satz 1 EStG als Voraussetzung für den Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten verwendeten Formulierung "wegen einer Erwerbstätigkeit" zu entnehmen, dass die Erwerbstätigkeit kausal für die Entstehung von Kinderbetreuungskosten sein muss? Sind im Falle eines geringen zeitlichen Umfangs der Tätigkeit erhöhte Darlegungsanforderungen an die Kausalität der Erwerbstätigkeit für die Kinderbetreuung zu stellen?
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