04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 14a Abs 4 · IV R 39/12
Ist über die Gewährung eines Freibetrags für die Abfindung weichender Erben durch eine Ehegattengemeinschaft im Rahmen des Feststellungsverfahrens oder im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Eheleute zu entscheiden?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 1 · IV R 17/12
Bildet bei einem Getränkegroß- und -einzelhandel, der Abholmärkte betreibt und daneben im Geschäftsbereich "Gastronomie" Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen beliefert, der Geschäftsbereich "Gastronomie" einen selbständigen Teilbetrieb? War insbesondere das zur Lagerung und Sortierung des Leerguts genutzte Grundstück wesentliche Betriebsgrundlage auch des Geschäftsbereichs "Gastronomie"?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 · II R 23/14
Grunderwerbsteuerbefreiung für im Rahmen des Verzichts auf einen Nachabfindungsanspruch aus § 13 HöfeO erhaltenes Grundstück?
Ist die Übertragung eines Grundstücks als Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch nach § 3 Nr. 2 GrEStG i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG (a.F.) von der Grunderwerbsteuer befreit?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 39/13
Ist es geboten, dass die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgrund von höherrangigem EU-Recht bei einem im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen nicht anzuwenden ist und (zumindest) sog. Differenzkindergeld für seine in Polen lebenden Kinder gewährt wird?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2007 § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 15/13
Wann sind die Verbleibensvoraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage bei Wirtschaftsgütern erfüllt, die ihrer Art nach nicht dazu bestimmt sind, im räumlich abgegrenzten Bereich einer Betriebsstätte (im Fördergebiet) eingesetzt zu werden?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · ZwWoStG HA § 2 Abs 5c · II R 13/14
Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete
Sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Hamburger Zweitwohnungsteuer nach § 2 Abs. 5c HmbZWStG erfüllt, wenn der verheiratete Kläger mit seiner Ehefrau, von der er nicht dauernd getrennt ist, in der gemeinsamen Wohnung in Köln lebt und die Nebenwohnung in Hamburg nur aus beruflichen Gründen unterhält?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 1 · II R 31/13
Inhaltsadressaten eines Bedarfsbewertungsbescheides bei Erbengemeinschaft:Ist ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwertes für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin die Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig?
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