04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · ErbStG 1997 i.d.F. vom 24.12.2008 § 13 Abs 1 Nr 4b · 1 BvR 2510/14
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
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Hinweis
04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 1961/10
Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz
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Hinweis + Einspruchsmuster
04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 1066/10
Ist bei Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von vor 2005 geleisteten Beiträgen weiterhin die Ertragsanteilsbesteuerung anzuwenden?
(Rechtsfragenformulierung der Redaktion)
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · XI R 9/14
Kann eine Änderung der Kindergeldfestsetzung gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bzw. § 175 Abs. 2 AO erfolgen, wenn die Familienkasse nachträglich Kenntnis von einer bereits vor Beantragung und Bezug der streitigen Kindergeldzahlungen bezogenen Halbwaisenrente erlangt?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 2 S 2 · XI R 46/13
Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften:Fallen - sofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird - auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 S 1 · XI R 31/13
Sind Umsätze, die eine urologische Gemeinschaftspraxis nach Zustimmung der Patienten im Zusammenhang mit der Meldung von Tumordiagnosen in Form eines standardisierten Arztbriefes an die Krankenkassen zur Übermittlung an ein Tumorregister erzielt, als ärztliche Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 47/14
Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben: Sind die vereinbarten Versorgungsleistungen (freie Kost und Wohnung sowie Barzahlungen) als dauernde Last abziehbar, wenn der übertragene Betrieb im Zeitraum von mehr als zwei Jahren vor und zwei Jahren nach der Übergabe keine ausreichenden Erträge zur Erbringung der geschuldeten Leistungen erwirtschaftete? Fehlt es an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen, wenn die ...
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