04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8504 UPos 5020 · VII R 4/15
Einreihung einer Doppelspule (bezeichnet als SEPIC-Transformer), bestehend aus zwei Wicklungen aus verzinktem Kupferdraht um einen gemeinsamen Ferritkern -die Wicklungen sind durch eine Ferritfolie (Abschirmfolie) getrennt-, zur Verwendung in einem SEPIC-Wandler.
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 · VIII R 53/13
Unterliegen Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber (Steuerberaterpraxis) dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte? Ist die geänderte BFH-Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2009 VI R 21/08) auch hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG anzuwenden?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · VIII R 2/09
Verstoßen der Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens bei ausländischen Fonds und die Besteuerung sog. "schwarzer Fonds" gegen Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrecht?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 42/14
Hat der Leistungsempfänger, der einen überhöhten Umsatzsteuerbetrag an einen Rechnungsaussteller geleistet, die insoweit zu viel erstattete Vorsteuer an das FA zurückgezahlt und der gegen den Rechnungsaussteller einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch hat, zugleich auch einen Direktanspruch gegen den Fiskus auf Erstattung des überhöhten Umsatzsteuerbetrags, wenn der Rechnungsaussteller inzwischen insolvent ist und es dem Leistungsempfänger daher unmöglich ist, die zu viel gezahlte ...
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 38 Abs 1 · VII R 13/14
Nacherhebung von Energiesteuer vom Energieversorgungsunternehmen für die Erdgasmengen, die es im Veranlagungsjahr 2009 an die Kunden geliefert hat und von diesen dem Leistungsnetz entnommen worden sind, jedoch erst im nachfolgenden Kalenderjahr vom Versorgungsunternehmen ermittelt und abgerechnet wurden.
(Siehe VII R 3/14).
Hätte das FG die in der Steueranmeldung für 2009 enthaltenen Mengen in 2008 gelieferten Erdgases in Abzug bringen müssen?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 38 Abs 1 · VII R 3/14
Nacherhebung von Energiesteuer vom Energieversorgungsunternehmen für die Erdgasmengen, die es im Veranlagungsjahr 2009 an die Kunden geliefert hat und von diesen dem Leitungsnetz entnommen worden sind, jedoch erst im nachfolgenden Kalenderjahr vom Versorgungsunternehmen ermittelt und abgerechnet wurden.
Hätte das Versorgungsunternehmen für die im Veranlagungsjahr 2009 noch nicht ermittelte und abgerechnete Erdgasmenge eine Schätzung vornehmen und in ihre Steueranmeldung für 2009 aufnehmen ...
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · BranntwMonG § 46 Abs 2 · VII R 60/13
Hat die Klägerin, die Apparaturen für die Destillation (Rektifikation), Extraktion, Absorption/Desorption und Reaktion für den labor- und halbtechnischen Maßstab herstellt, die bedingt objektiv technisch zur Herstellung von Branntwein geeignet sind, einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG ohne Auflagen?
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