04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 2 · I R 48/14
Entfaltet ein Feststellungsbescheid i.S. des § 27 Abs. 2 KStG über die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch für die Anteilseigner materiell-rechtliche Bindungswirkung? Scheidet im Streitfall eine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG aus, weil bei fehlender bzw. nachgereichter Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG der Betrag der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 5 KStG als mit 0 € bescheinigt gilt und war die Klägerin demnach zum ...
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · I R 38/14
Ist die, dem im Inland lebenden Kläger neben seinem Ruhegehalt, das er als ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamtes bezieht, gewährte Zulage - sog. Teilausgleichszahlung für die nationale Besteuerung von Versorgungsbezügen - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig? Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen?
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04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · I R 4/14
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG: Sind Verlustanteile eines stillen Gesellschafters vom Gewerbeertrag abzuziehen bzw. dem bereits ermittelten Gewerbeverlust - Verlust erhöhend - hinzuzurechnen (entgegen R 8.1 Abs. 3 Satz 3 GewStR 2009)? Geltung der Gewerbesteuerrichtlinien 1998 für das Streitjahr 2008?
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09.12.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 3 S 3 · IX R 27/13
Aufteilung des Wertzuwachses eines Veräußerungsgeschäfts nach dem 31. März 1999 und abgelaufener Zweijahresfrist - Berücksichtigung der (Sonder-)AfA Hinzurechnung nach § 23 Abs 3 Satz 3 EStG (Streitjahr 1999) für die Zeiträume in denen sie tatsächlich gewährt wurde, statt einer linearen Berücksichtigung nach dem Verhältnis der Besitzzeit (vgl. BMF-Schreibens vom 20.12.2010, BStBl I 2011, 14, dort Tz II.1. Vereinfachungsregelung)?
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02.12.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 91/2009 Art 2 Abs 11 · C-377/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel, eingelegt am 09.07.2015, mit dem Antrag,
1) das Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-558/12 und T-559/12, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
2) den von den Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) ...
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02.12.2015 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · 2 BvR 1536/15
Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines falschen Währungs-Umrechnungskurses durch das FG - Verträge zwischen nahen Angehörigen - Häusliches Arbeitszimmer
--Verfassungsbeschwerde--
Vorgehend: BFH , Urteil vom 13.5.2015 (III R 59/13)
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02.12.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-446/15
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 18.08.2015, zu folgenden Fragen:
1. Können die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 über den Vorsteuerabzug dahin ausgelegt werden, dass die Steuerbehörde von dem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, generell verlangen kann, dass dieser, damit die Steuerbehörde den wirtschaftlichen Vorgang nicht als fiktiv einstuft, überprüft, ob derjenige, der die ...
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