02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 Abs 1 Buchst a · III R 7/23
Wird lediglich durch die Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung privaten Wohnraums eine "Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit" im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 ausgeübt? Stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Kindergeldberechtigten im unionsrechtlichen Sinne solche aus einer selbständigen Beschäftigung dar und müssen somit keine Unterschiedsbeträge für Kinder gewährt werden, die in anderen ...
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 11/24
Zum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG
1. Ist eine Nähebeziehung zu einer natürlichen Person durch § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG auch erfasst?
2. Betrifft die Wirkung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auch Zinsen?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · VI R 1/24
Unterliegen die von einem in der Republik Zypern ansässigen Arbeitgeber an einen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmer gezahlten Einkünfte aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen dem deutschen Festland und einer deutschen Nordseeinsel der deutschen Einkommensteuer?
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Einspruchsmuster
02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 35/23
Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts einer lebenslangen Leistung auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zur Vollverzinsung unter Zugrundelegung eines vertraglich vereinbarten Zinssatzes oder eines Zinssatzes von 1,8 % anstelle der gesetzlich vorgesehenen 5,5 % zu ermitteln?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 14 Abs 1 Nr 5 · VII R 18/23
Stellt eine Anknüpfung der Mitgliedsbeitragshöhe eines Lohnsteuerhilfevereins an bestimmte Tatbestandsmerkmale, welche auch im Sozialrecht regelmäßig verwendet werden, bereits einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Steuerberatungsgesetzes dar?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 3 · VII R 15/23
Stromsteuerentlastung für die Metallerzeugung und -bearbeitung:
Wird der für das thermochemische Verfahren des Plasmanitrierens eingesetzte Strom "unmittelbar" zur Wärmebehandlung im Sinne des § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendet?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 1 S 11 · I R 13/23
Kapitalertragsteuererstattung: Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer US-amerikanischen S-Corporation betreffend die Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft?
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