Einspruchsmuster
02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 · IX R 5/26
Führt die wertgleiche Auseinandersetzung einer vermögensverwaltenden GbR ohne Geld-Spitzenausgleich, bei dem eine Wohnung einem Gesellschafter schon bei Gründung im damaligen notariellen Gesellschaftsvertrag zum Alleineigentum zugewiesen wurde, zu einem entgeltlichen Tausch im Sinne des § 23 EStG oder lediglich zu einem steuerneutralen Zuordnungsakt?
> Anhängiges Verfahren lesen
02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 5/26
Kann ein sonstiger Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG (hier: American Depositary Receipts und Global Depositary Receipts) auch ohne Veräußerung oder Ausbuchung zu einem Verlust aus Kapitalvermögen führen? Und gilt dies auch nach Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG a.F. durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. c des JStG 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387)?
> Anhängiges Verfahren lesen
02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 23/26
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das ...
> Anhängiges Verfahren lesen
02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 22/26
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das ...
> Anhängiges Verfahren lesen
02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 292 · VII R 21/26
1. Handelt es sich um ein fahrlässiges Versäumnis, die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden, sodass die Befreiung von Einfuhrabgaben nicht gewährt werden kann, da die Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK nicht erfüllt sind und dies wirkliche Folgen für das reibungslose Verfahren der passiven Veredelung hat?
2. Der EuG hat mit Urteil A-GmbH gegen Hauptzollamt C. vom 15.04.2026 - T-589/24 (EU:T:2026:254) über das ...
> Anhängiges Verfahren lesen
02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 101 Abs 1 · VII R 9/26
1. Ist Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich DVO (EU) Nr. 2021/1784 als autonome antidumpingrechtliche Ausnahmevorschrift eigenständig nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen oder ist uneingeschränkt auf die für die Kombinierte Nomenklatur entwickelte EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der "Teile" zurückzugreifen?
2. Sind luftfahrtrechtlich zertifizierte ULD – Luftfrachtpaletten - funktional als Teil luftfahrtbezogener Systeme einzuordnen?
3. Setzt die Anwendung der Ausnahmevorschrift ...
> Anhängiges Verfahren lesen
02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 · VI R 8/26
Zum Vorliegen eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15.06.2023 - VI R 27/20): Sind Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zu beurteilen?
Im Verfahren VI R 50/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 8/14). Das Verfahren VI R 50/12 war durch Beschluss ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
