02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a Abs 8 S 1 · VIII R 20/24
Wie sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO auszulegen und wie ermittelt sich die Höhe des Zinserlasses im Sinne des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO, wenn sich der Wille über die Verwendung einer freiwilligen Zahlung im Rahmen einer Selbstanzeige im späteren Verlauf des Verfahrens geändert hat?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 6 · X R 29/22
Ist die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 EStG auch auf Bezüge aus Drittstaaten anzuwenden?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 Abs 7 · VIII R 28/23
Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach den Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie
1. Sind die Aussagen des BMF-Schreibens vom 15.04.2021 (BStBl I 2021, 615) dahingehend zu interpretieren, dass die gebundene Festsetzung nach § 152 Abs. 2 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 nicht zur Anwendung kommt und die Festsetzung des Verspätungszuschlags gemäß § 152 Abs. 1 AO im Ermessen der Finanzbehörden steht?
2. Liegt bei der Bemessung des Verspätungszuschlags für ...
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · X R 3/23
Kann von einem ehemaligen Insolvenzverwalter persönlich, der vom Finanzamt eine Steuererstattung des Insolvenzschuldners auf einem Insolvenzkonto für die Masse erhalten und dementsprechend die erhaltenen Gelder im Rahmen der Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger anteilig entsprechend ihrer Quote ausgekehrt hat, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Steuererstattung nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden?
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Einspruchsmuster
02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · I R 2/25
Unterliegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte (Versorgungsleistungen) nach Beendigung der inländischen Betriebsstätte gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG der beschränkten Einkommensteuerpflicht?
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Einspruchsmuster
02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 40/24
Liegt eine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit vor, wenn eine Kapitalgesellschaft das wirtschaftliche Grundstückseigentum erst nach Beginn des Erhebungszeitraums erlangt, selbst wenn sie zuvor erhebliche Maßnahmen in Bezug auf den Grundbesitz (hier: Beginn eines Umnutzungsverfahrens; Architektenleistungen, Beauftragung eines Maklerbüros und Verhandlungen mit Mietern) ergriffen hat?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · GSA Fleisch § 6a · VII R 15/24
Nach welchen Maßstäben ist die Feststellung zu treffen, dass kein Betrieb und keine selbständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft unterhalten wird?
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