22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 2 · VII R 10/25
Entnahme von Strom für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr - Zurechnung des Tätigwerdens rechtlich selbstständiger Konzerngesellschaften:
Liegt eine stromsteuerrechtliche begünstigte Entnahme nach § 9 Abs. 2 StromStG nur bei Vorhandensein einer entsprechenden Erlaubnis vor?
Handelt es sich im Rahmen des § 9 Abs. 2 StromStG ausschließlich dann um eine erlaubnisgerechte Verwendung, wenn nur der Erlaubnisinhaber selbst den Erlaubniszweck erfüllt?
Ist eine abweichende ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStG § 17 Abs 2 S 1 · VII R 6/25
Kaffeesteuer - Steuerentstehung nach dem Kaffeesteuergesetz in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung vom 30.03.2021 - Nichtabgabe einer Durchfuhranzeige:
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer zweiten Steuerfestsetzung, nachdem der ursprüngliche Kaffeesteuerbescheid gerichtlich aufgehoben worden ist und die Zollverwaltung hierzu (zusätzlich) einen "Aufhebungsbescheid" erlassen hat.
Wann wurde nach § 171 Abs. 3a Satz 1 und 3 AO "über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden"?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 · VI R 12/25
Sind die Aufwendungen für das verschreibungspflichtige Medikament Ozempic als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig, wobei ein Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen vom Steuerpflichtigen nicht vor Erwerb der Arznei durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt wurde?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 Abs 2 S 4 · VI R 10/25
Fallen entstandene Prozesskosten für Klagen auf Rückabwicklung von freiwillig eingegangenen Online-Glücksspielverträgen -in der konkreten Fallkonstellation unter anderem beruhend auf Überlegungen zur Abwendung einer Anmeldung einer Privatinsolvenz- tatbestandlich nicht unter das weitgehende Abzugsverbot für Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst b · V R 2/25
Zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenhäuser und öffentlich-rechtliche Krankenhäuser i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL.
1. Wie ist das Merkmal der "Kostennähe" zu bestimmen, das der Beurteilung dient, ob die zulasten der Patienten gehenden Behandlungskosten eines privaten Krankenhauses den Behandlungskosten nahekommen, die der Patient eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses für gleichartige Leistungen trägt?
2. Kann das ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 · V R 40/24
Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 Abs 1 S 5 · V R 39/24
Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren Zugutekommens“ i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen?
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