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    • Einspruchsmuster

    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/25

    Sonstige Einkünfte

    Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 36 · IX R 28/24

    Glücksspiel

    Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 36 · IX R 27/24

    Glücksspiel

    Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 9/24

    Erbbaurecht, Vermietung und Verpachtung, Vertragsbeendigung, Entschädigung

    Ein Grundstückseigentümer bestellt ein Erbbaurecht (Grundbesitz mit aufstehenden Gebäuden) zugunsten der klagenden Grundstücksgemeinschaft, die wiederum die Erbbauflächen mit den von ihr sanierten Gebäuden an den Grundstückseigentümer vermietet. Nach 10 Jahren kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestellung Erbbaurecht sowie Vermietung). Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von vereinbarten Zahlungen, die das Finanzamt als Entschädigung ...

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 211/24

    Abkommensrecht, Ansässigkeit, Ausland, Ausländisches Steuerrecht, Besteuerungsrecht, Doppelansässigkeit, Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, Inland, Schenkung, Schenkungsteuer, Schweden, Steuerpflicht, Wohnsitz, Änderung

    DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer --Verfassungsbeschwerde--

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 142/24

    Abkommensrecht, Ansässigkeit, Ausland, Ausländisches Steuerrecht, Besteuerungsrecht, Doppelansässigkeit, Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, Inland, Schenkung, Schenkungsteuer, Schweden, Steuerpflicht, Wohnsitz, Änderung

    DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer --Verfassungsbeschwerde--

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    26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 136/24

    Abkommensrecht, Ansässigkeit, Ausland, Ausländisches Steuerrecht, Besteuerungsrecht, Doppelansässigkeit, Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, Inland, Schenkung, Schenkungsteuer, Schweden, Steuerpflicht, Wohnsitz, Änderung

    DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer --Verfassungsbeschwerde--

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