25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 1/25
Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 21/24
Handel mit Schein- und Abdeckrechnungen als steuerbare sonstige Leistung
Stellt die provisionsvergütete Erstellung von Schein- und Abdeckrechnungen durch sog. Servicegesellschaften, denen tatsächlich keine Leistungen zugrunde liegen, sondern die ausschließlich der Abdeckung von ausbezahlten Schwarzlöhnen in der Buchführung des (vermeintlichen) Leistungsempfängers dienen, mitsamt weiteren hiermit einhergehenden Handlungen eine (komplexe) Leistung eigener Art dar?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 1 · V R 18/24
1. Führt die Rückzahlung von Entgelten aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf ein Anderkonto des kontoführenden Rechtsanwalts des Anfechtungsverfahrens zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG?
2. Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Ist die Vorsteuerberichtigung beim Insolvenzschuldner oder bei einer seiner früheren Organgesellschaften durchzuführen, da die Organschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Zahlungen ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 35 Abs 2 · IV R 4/25
Ist die im Streitfall zwischen Gesellschaftern einer GbR geschlossene Ausscheidensvereinbarung, nach der die Klägerin ihre Beteiligung "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017" an eine Mitgesellschafterin verkauft, dahin auszulegen, dass die Klägerin noch im Jahr 2017 aus der GbR ausgeschieden ist mit der Folge, dass ihr kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der GbR für 2017 zuzurechnen und ihr Veräußerungsgewinn bereits im Jahr 2017 realisiert ist?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 39/24
Sind Aufwendungen für Logistikflächen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 4 Nr 1 · II R 2/25
Ist § 4 Nr. 1 GrEStG anwendbar, wenn Erbbaurechtsbestellung bzw. Grundstücks- und Aufgabenübertragung nicht "entlang der Kette" erfolgen?
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 10/24
Abzweigung bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes:
Ist § 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG auf den Fall analog anwendbar, in dem zwar keine Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind vorliegen, aber gleichzeitig auch keine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, weil das Kind nicht bedürftig ist?
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