Einspruch aktuell | Verfahren

22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · XI R 22/24

Landwirtschaft, Alkohol, Durchschnittssatz, Vorsteuer

Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52a · XI R 20/24

Schriftsatz, Klage, Elektronische Signatur

Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach einreicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird? Muss Identität zwischen Zeichner und Übersender der Klage bestehen?

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Einspruchsmuster

22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · BetrAVG § 16 · XI R 10/24

Pensionsrückstellung, Dynamisierung, Erhöhung, Rechtsprechung

Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde?

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 21/24

Organschaft, Steueränderung, Treu und Glauben

Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft: Welcher Anwendungsbereich kommt den durch das BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) aufgestellten Grundsätzen zu?

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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 13/24

Geschäftsveräußerung im Ganzen, Teilverkauf, Erwerber, Vielzahl, Solaranlage

Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?

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