02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 1/23
Zum Ansatz von Zinserträgen aus einer ratierlichen und unverzinslichen Kaufpreiszahlung für ein Grundstück
Ist eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darin zu sehen, dass bei der Übertragung eines Grundstücks sowohl ertragsteuerrechtliche Konsequenzen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Schenker gezogen werden (§ 20 Abs 1 Nr. 7 EStG) als auch ein schenkungsteuerlicher Vorgang gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beim Bereicherten berücksichtigt wird? Schließen eine ...
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · BewG § 6 Abs 1 · II R 27/22
Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG? Kann im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · II R 1/22
Welche Kriterien sind für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 der Abgabenordnung bei einer gegenüber einem Miterben festgesetzten Erbschaftssteuer erforderlich, wenn dieser nichts aus dem Nachlass erhalten hat, sich die empfangenden Miterben wahrscheinlich im außereuropäischen Ausland aufhalten, sodass auch ein zivilrechtlicher Anspruch nicht verfolgt wurde?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 8 · I R 10/23
Keine Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 für Konfusionsgewinne?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d S 2 · IX R 5/25 (XI R 24/24)
Wurde die Klage vor dem Finanzgericht mittels einfachem Brief (Eingang Finanzgericht Anfang März 2023) unter Verstoß gegen die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Steuerberatungsgesellschaften gemäß § 52d der Finanzgerichtsordnung erhoben?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 28/25
Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · BGB § 1363 · IX R 4/26
Ist die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs, bei der es aus tatsächlichen Gründen nur zu einem Teilvergleich kam, beim Empfänger als Anschaffung im Sinne von § 23 des Einkommensteuergesetzes anzusehen?
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