02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · FGO § 56 Abs 2 S 3 · VI R 6/26
Freischaltung der beSt-Zugänge ab 1.1.2023 und sog. Fast-Lane-Verfahren: Ist die (inzidente) Nachholung der versäumten Rechtshandlung (hier: erneute Einreichung einer Klageschrift) durch Betreiben des Klageverfahrens im Hinblick auf die Gewährleistung der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dargelegten Anforderungen des BVerfG vom 23. Juni 2025 - 1 BvR 1718/24 notwendig, um den Anforderungen des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO Genüge zu tun?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · VI R 4/26
Deutsches Besteuerungsrecht an Vergütungen für eine Tätigkeit als "Verwalter" mehrerer italienischer Kapitalgesellschaften mangels Vorliegens einer festen Geschäftseinrichtung in Italien (in diesem Zusammenhang: Abgrenzung einer gewerblichen von einer nichtselbständigen Tätigkeit)?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 · V R 7/26
Liegt ein nach § 16 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der in den Streitjahren 2007 und 2008 geltenden Fassung abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs vor, wenn das während dieses Besteuerungszeitraums zugegangene Abrechnungsdokument nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, damit es als berichtigungsfähige Rechnung angesehen werden kann und dem Leistungsempfänger eine hierauf bezogene Berichtigung erst nach Ablauf des ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 · V R 6/26
Liegt ein nach § 16 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der in den Streitjahren 2005 und 2006 geltenden Fassung abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs vor, wenn das während dieses Besteuerungszeitraums zugegangene Abrechnungsdokument nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, damit es als berichtigungsfähige Rechnung angesehen werden kann, und dem Leistungsempfänger eine hierauf bezogene Berichtigung erst nach Ablauf ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1a · V R 33/25
Sind Vorsteuern aus Eingangsleistungen, die auch im Zusammenhang mit dem "Rennbetrieb" der Klägerin stehen, selbst dann vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ausgeschlossen, wenn die Klägerin den Hauptzweck ihres Rennbetriebs in der Erbringung von Werbeleistungen gegenüber fremden Geschäftspartnern sieht?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6b Abs 3 · IV R 9/26
Ist die Besitzzeit im Sinne von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts an einen fremden Dritten gewahrt, wenn das weiterveräußerte Wirtschaftsgut (Grundstück) zuvor zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften unter Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG (teil-)entgeltlich veräußert wurde und es dem an beiden Personengesellschaften zu jeweils 100 % beteiligten Kommanditisten jedenfalls ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 24 Nr 1 Buchst c · IV R 6/26
Sind Ausgleichszahlungen, die ein Versicherungsvertreter von seiner Versicherung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren für die jeweilige Abgabe eines Teils seines Versicherungsbestands an das Versicherungsunternehmen erhält, ermäßigt zu besteuern?
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