22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34a Abs 6 S 1 · III R 49/17
Löst die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus?
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 7 Abs 1 S 2 · I R 45/17
Besteuerung der Einkünfte aus einer Betriebsstätte in den USASteht die nur partielle Besteuerung der Zinseinkünfte in den Vereinigten Staaten der Anwendung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 nicht entgegen, da der insoweit angeordnete Besteuerungsrückfall tatbestandlich nur ausgelöst wird, "wenn" - nicht aber "soweit" - die betreffenden Einkünfte in den Vereinigten Staaten nicht oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können?
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 119 Abs 1 · II R 27/16
Bestimmtheit eines GrESt-Bescheids - Anforderungen an die Bezeichnung des Erwerbsvorgangs:Ist der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt?
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 71/16
Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der Realisation des Veräußerungsentgelts bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen:1. Stellt die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gewinne ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des zugrundeliegenden dinglichen Rechtsgeschäfts?2. Ist in den Fällen der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den ...
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22.07.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 11 · I R 64/16
Ist die sog. Liquidationsbesteuerung nach Maßgabe des § 11 KStG bzw. § 16 GewStDV im Zusammenhang mit einer Insolvenz sinngemäß anzuwenden?
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18.07.2019 · Anhängiges Verfahren · EUBes 2016/1699 · C-337/19 P
Rechtsmittel der Kommission gegen Belgien, eingelegt am 24.04.2019, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 14.02.2019 in den verbundenen Rechtssachen T-131/16 und T-263/16, Belgien und Magnetrol International/Kommission, EU:T:2019:91, insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass in dem Beschluss 2016/1699/EU der Kommission vom 11.01.2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) das Gewinnüberschuss-System zu Unrecht als ...
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18.07.2019 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 7 · C-246/19
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20.03.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die im Rahmen eines Verfahrens zum Informationsaustausch auf Ersuchen insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 ...
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