22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8 · II R 8/16
Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer:1. Führt eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG?2. Kann ein Änderungsantrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für einen Schenkungsteuerbescheid im Falle mehrerer Vertragserben durch einen Vertragserben allein gestellt werden?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · SolZG § 3 Abs 2 · II R 64/15
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 17 Abs 3 S 1 Nr 1 · II R 53/15
Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?Ist ein Umwandlungsvorgang, durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?
Das Verfahren II R 53/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 20/19 (II R 53/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · II R 56/15
Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?
Das Verfahren II R 56/15 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 21/19 (II R 56/15) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 S 2 · II R 38/15
Grundstückserwerb mit Duldungsauflage:Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG.Ist in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · GG Art 100 Abs 1 · II R 27/15
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 6a · II R 58/14
Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen?Ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken?
Das Verfahren II R 58/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 17/19 (II R 58/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.
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