20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 13/16
Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen:1. Ist ein künftiger --ansonsten nichtunternehmerischer-- Mitgesellschafter (Kommanditist) einer neu gegründeten GmbH & Co. KG bei dem Erwerb eines Unternehmens zum alleinigen Zweck der Einbringung in die neue Gesellschaft als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen?
2. Sind bei einem sog. Durchgangserwerb, bei dem Erwerber und Betriebsfortführer auseinanderfallen, die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ...
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a · XI R 16/16
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten:Sind Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten für Konzerte im Auftrag von Hotelgästen umsatzsteuerfrei?
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Einspruchsmuster
20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · X R 28/15
Ist in Fällen, in denen der Stpfl. einen Gebrauchtwagen nutzt, der typischerweise bei der Anschaffung schon deutlich unter dem Listenpreis erworben wurde, somit stark reduzierte Absetzungen für Abnutzung und deutlich geringere Gesamtkosten für diesen Pkw anfallen, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BStBl I 2006, 432) ab dem ...
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7h Abs 1 · IX R 27/17
Nachweis der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde - Hier zur Frage, ob eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude "Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i.S.d. § 177 des Baugesetzbuchs" durchgeführt worden seien, eine Bindungswirkung entfaltet, wenn es an einem solchen Gebot der Gemeinde mangelt.
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d · IX R 24/17
Zur Frage, der Konkretisierung in seltenen und extrem gelagerten Konstellationen Billigkeitsmaßnahmen auszusprechen, die so die Berücksichtigung eines gesondert festgestellten Verlustvortrags des Erblassers auf die Erben nach Änderung der Rechtsprechung durch den Großen Senat des BFH (Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) bewirkt.
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35b · IX R 23/17
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung, die teilweise aus einem Vorerwerb und Erbschaft erlangt wurde - Hier zur Frage, wie Vorerwerbe , die nach § 35b EStG nicht begünstigt werden, aber Einkünfte darstellen, die bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt worden, in die Berechnung des nach § 35b Satz 2 EStG zu ermittelnden Prozentsatzes einfließen.
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20.08.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 19/17
Zur Frage, ob die Schenkung von Aktien an die minderjährigen Kinder und deren zeitnaher Weiterveräußerung der Aktien einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt.
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