28.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a · C-630/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 23.08.2019, zu folgender Frage:
Erlaubt die korrekte Auslegung der Art. 168 Buchst. a und 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit dem portugiesischen Gesetzgeber, in Art. 21 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. d des ...
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28.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-604/19
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen), eingereicht am 09.08.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stellt die kraft Gesetzes erfolgte Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts an einer Immobilie in ein Eigentumsrecht, wie sie unter den Umständen der streitbefangenen Rechtssache vorliegt, eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ...
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28.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-581/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 30.07.2019, zu folgenden Fragen:
1. Wenn eine Gesellschaft wie im vorliegenden Fall
a) hauptsächlich Aktivitäten im Bereich der körperlichen Fitness und des körperlichen Wohlbefindens durchführt und nur in zweiter Linie Gesundheitsdienstleistungen, u. a. Dienstleistungen im Bereich Ernährung, Ernährungsberatung, Überprüfung von körperlicher ...
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28.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 211 Abs 2 · C-825/19
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer FG vom 22.10.2019, eingereicht am 12.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 211 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union - UZK - (Amtsblatt EU 2013 Nr. L 269/1) dahingehend auszulegen, dass er nur für solche Anträge Anwendung findet, deren rückwirkender Bewilligungszeitraum ab dem 01.05.2016 gelten würde?
2. Bei Verneinung der Frage 1: Ist Art.
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21.11.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 18/19
Ist der mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art nach Verwaltungsauffassung nicht hätten zusammengefasst werden dürfen?
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21.11.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 66/16
Ist der mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art nach Verwaltungsauffassung nicht hätten zusammengefasst werden dürfen?
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c · XI R 5/18
Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14c UStG und Voraussetzungen für die Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags:1. Handelt es sich bei Abrechnungspapieren, in denen u.a. Bonusansprüche aus bezogenen Warenlieferungen aufgrund einer Vereinbarung geltend gemacht werden, um Rechnungen i.S. des § 14c UStG?Ist das Vorliegen einer Rechnung zu bejahen, handelt es sich dann hinsichtlich der Bonusansprüche um einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG oder um einen ...
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