Verdeckte Gewinnausschüttung, Dauerdefizitärer Betrieb

Ist der mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art nach Verwaltungsauffassung nicht hätten zusammengefasst werden dürfen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 66/16

Normen: KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2, KStG § 8 Abs 7 S 2, KStG § 34 Abs 6 S 4, KStG § 34 Abs 6 S 5, KStG § 8 Abs 3 S 2, KStG § 4 Abs 6 S 1 Nr 2

Erledigt durch: Urteil vom 13.03.2019, unbegründet. Das Verfahren betreffend die Streitjahre 2002 und 2003 wurde abgetrennt und unter dem Az. I R 18/19 dem EuGH zur Vorabenstscheidung vorgelegt(EuGH-Vorlage vom 13.03.2019)

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger