20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · IX R 25/18
Hat ein Steuerpflichtiger einen Verzinsungsanspruch nach § 233a AO, wenn das Finanzamt einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid rechtswidrig (zudem nach Ablauf der Festsetzungsfrist) zu Gunsten des Steuerpflichtigen ändert?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22a Abs 1 · X R 29/17
Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6b Abs 3 S 3 · X R 7/17
Ist das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert und verlängert sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte?Können Planungsarbeiten als Herstellungsbeginn gewertet werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · X R 24/18
Ist die Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente i.S. des § 93 Abs. 3 EStG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt zu besteuern, wenn die Vertragsparteien nachträglich einvernehmlich eine Kapitalauszahlung anstelle einer Rente vereinbaren?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 18/18
Vermietung eines sich in einem Hotelkomplex befindlichen Appartements an eine Hotelbetriebsgesellschaft - Kann bei solch einer Fallkonstellation typisierend von einer Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 13/18
1. Müssen bei der Geltendmachung eines Auflösungsverlustes im Rahmen des § 17 EStG die in der Buchführung aufgeführten "Verbindlichkeiten gegenüber den alleinigen Gesellschafter" vollständig - belegmäßig über Jahrzehnte- nachgewiesen werden?
2. Zur Frage der Anwendung des mit dem Senatsurteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, Rz 40) ausgesprochenen Vertrauensschutzes hinsichtlich der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.11.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 18/16
Führt der Erwerb eines Optionsrechts als eigenständiges Wirtschaftsgut zur Ausübung eines Forderungsverzichts eines GmbH-Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft, das mit dem Forderungsverzicht an die GmbH ohne Gegenleistung abgetreten wird, zu einer Veräußerung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG?
> Erledigtes Verfahren lesen