Rechnung, Unberechtigter Steuerausweis, Rechnungsberichtigung, Rückzahlung, Zustimmung

Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14c UStG und Voraussetzungen für die Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags:1. Handelt es sich bei Abrechnungspapieren, in denen u.a. Bonusansprüche aus bezogenen Warenlieferungen aufgrund einer Vereinbarung geltend gemacht werden, um Rechnungen i.S. des § 14c UStG?Ist das Vorliegen einer Rechnung zu bejahen, handelt es sich dann hinsichtlich der Bonusansprüche um einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG oder um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG?2. Ist die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge an den Rechnungsempfänger Voraussetzung für die Zustimmung des FA zur Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG?3. Ist die Rechnungsberichtigung nach § 14c UStG zeitlich beschränkt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 5/18

Normen: UStG § 14c, UStG § 14c Abs 2 S 5

Erledigt durch: Urteil vom 26.06.2019, durcherkannt

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