Einspruchsmuster
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 7 · X R 12/18
Handelt es sich bei der zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgenden Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau um eine "regelmäßige" Rentenanpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, so dass eine Anpassung des Rentenfreibetrages um den auf die Rentenangleichung entfallenden Anteil nicht veranlasst ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 S 1 · XI R 49/17
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bestimmter Sachverhalt" i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO und zur Ausnahmeregelung vom Abzugsverbot für Aufwendungen für ein Gästehaus i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG1. Ändert das FA seine Rechtsauffassung dahingehend, dass nicht mehr eine vGA wegen der Unterhaltung eines Verlustwirtschaftsguts im Interesse des Gesellschafters, sondern eine vGA in anderer Höhe wegen der unentgeltlichen Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes ...
> Erledigtes Verfahren lesen
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 35/17
Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft:1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276a Satz 1 InsO?2. Können im ...
> Erledigtes Verfahren lesen
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 · X R 12/17
Kommt eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil (unter Anwendung des § 32d EStG) in Betracht, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräu ßerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen i.S. von § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG zu behandeln, wählt?
> Erledigtes Verfahren lesen
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22a Abs 1 S 1 · X R 23/18
Sind auch Zusatzversorgungskassen als mitteilungspflichtige Versicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Anbieter (§ 80 EStG) i.S. von § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG anzusehen?Begründen fristgerecht übermittelte, aber durch das IT-System der Beklagten nicht übernommene Rentenbezugsmitteilungen eine "Verspätung"?Lassen sich die zu § 152 AO anerkannten Grundsätze aufgrund des vergleichbaren Regelungs- und Lenkungszwecks und der parallelen Ausgestaltung der Vorschriften des § 22a Abs. 5 EStG ...
> Erledigtes Verfahren lesen
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · VIII R 25/17
Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?
> Erledigtes Verfahren lesen
19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 33/16
Liegt eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei einem GmbH-Geschäftsführer im Hinblick auf ein schuldrechtliches oder rein tatsächliches Nahestehen vor, wenn dieser im Namen der GmbH einem Dritten einen Betrag auszahlt, um den Verkauf der Anteile des GmbH-Mehrheitsgesellschafters zu fördern und um damit eigene Vermögensvorteile zu erlangen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
