26.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-931/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 20.12.2019, zu folgender Frage:
Ist dem Begriff der "festen Niederlassung" das Verständnis beizulegen, dass stets das Vorliegen einer personellen und technischen Ausstattung gegeben sein muss und daher an der Niederlassung unbedingt eigenes Personal des Dienstleistungserbringers vorhanden zu sein hat oder kann im konkreten Fall der steuerpflichtigen Vermietung einer im Inland belegenen Liegenschaft, die sich ...
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26.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 296 Abs 1 · C-57/20
Klage der Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 04.02.2020, mit dem Antrag,
- Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 296 Absatz 1 und 299 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie die Pauschalregelung im Regelfall auf alle landwirtschaftlichen Erzeuger unabhängig davon angewendet hat, ob ihnen die Anwendung der normalen Umsatzsteuerregelung oder der ...
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26.03.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 2 · IX R 10/19
Ist es bei der Auslegung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alternative 2 EStG schädlich, wenn ein Steuerpflichtiger nach einer mehrjährigen Eigennutzung zu Wohnzwecken im Veräußerungsjahr auszieht, das Objekt aber noch für mehrere Monate bis zur Veräußerung kurzfristig fremdvermietet?
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2007 § 2 Abs 7 S 1 · 1 BvR 1332/18
--Verfassungsbeschwerde--Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · AO § 355 Abs 1 · XI R 51/17
Wirksamkeit eines Einspruchs - VertretungsmangelLiegt ein wirksamer Einspruch vor, wenn dieser nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Liquidator einer Kapitalgesellschaft mit mündlicher Vollmacht des Insolvenzverwalters eingelegt wurde? Kann dem Liquidator nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nachträglich Vertretungsvollmacht erteilt und die Einspruchseinlegung rückwirkend genehmigt werden?
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · 1 BvR 2127/19
--Verfassungsbeschwerde--Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 23/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen:1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin?2. Setzt die ...
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