Organschaft, Insolvenz, Eingliederung, Masseverbindlichkeit

Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft:1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276a Satz 1 InsO?2. Können im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 35/17

Normen: UStG § 2 Abs 2 Nr 2, InsO § 270a, InsO § 274, InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 3, InsO § 276a S 1, InsO § 55

Erledigt durch: Urteil vom 27.11.2019, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung