Einspruchsmuster
19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 28/24
1. Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar?
2. Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter dementsprechend bei der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG (Miet- und Pachtzinsen) zu berücksichtigen?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 5/24
Kommt es für die Tatbestandsverwirklichung des § 1 Abs. 2a GrEStG a.F. und somit bei der Frage, ob es sich bei einer mittelbaren Beteiligung um einen neuen oder einen Altgesellschafter handelt, darauf an, ob der Erwerb der mittelbaren Beteiligung bereits einen Grunderwerbsteuertatbestand verwirklicht hat?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · IV R 26/23
Handelt es sich bei einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung um ein zeitlich befristetes Recht (Konzession) im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG, und unterliegen daher die von einem im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätigen Unternehmen gezahlten Wassernutzungsentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 152 Abs 3 Nr 3 · IV R 29/23
Ist bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen die Rückausnahme des § 152 Abs. 3 Nr. 3 der Abgabenordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass bezüglich der festgesetzten Steuer, der Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge auf die dem Feststellungsbescheid folgenden Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuerbescheide der ...
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · III R 21/23
Handelt es sich bei der Weiterleitung des Kindergeldes als Verfahrensvereinfachung um eine verwaltungsinterne Billigkeitsmaßnahme oder um eine der gesetzlich vorgesehenen Regelung der §§ 222 ff. AO? Ist eine Überprüfung der Entscheidung der Finanzverwaltung auf eventuelle Ermessensfehler möglich?
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19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 3/23
Dient das zeitlich begrenzte fiktive Eigentum an Hotel- und Pensionszimmern sowie Ferienwohnungen an stetig wechselnden unterschiedlichen Orten jeweils zur Unterbringung von Mitarbeitenden auf Dauer der betrieblichen Tätigkeit? Stellen diese Räumlichkeiten fiktives Anlagevermögen dar? Sind diese Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen?
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Einspruchsmuster
19.06.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 39/22
Handelt es sich bei zum Zwecke der Geschäftstätigkeit von Arbeitnehmern angemieteten Unterkünften um (fiktive) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens? Ist eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ausgeschlossen?
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