26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 19/22
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 33/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 32/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9a · V R 36/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
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Einspruchsmuster
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 59 · V R 10/24
Durch welche Formulierung(en) wäre die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen?
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 57 Abs 1 S 1 · V R 23/23
1. Verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke (Wissenschaft und Forschung) unmittelbar i.S. des § 57 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sie Software für die speziellen Bedürfnisse ihrer Mitglieder (juristische Personen des öffentlichen Rechts), die selbst durch hoheitliche Tätigkeit gemeinnützige Zwecke (Wissenschaft und Forschung) verwirklichen, entwickelt, und sie diese Software ihren Mitgliedern entgeltlich zur Verfügung stellt?
2. Verlangt § 57 Abs. 3 Satz 1 AO i.d.F. des JStG 2020 ...
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 24/23
Führten die von einer im Immobilienbereich tätigen GmbH mit ihrem Geschäftsführer und dem Prokuristen jeweils objektbezogen geschlossenen Verträge über eine "stille Beteiligung durch Erbringung von Dienstleistungen" zu einer atypisch stillen Gesellschaft, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen waren? Konnte im Streitfall eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative der stillen Gesellschafter ein -mangels Verlustbeteiligung- allenfalls geringes ...
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