24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · KaffeeStG § 17 Abs 2 · VII R 13/23
Wie ist für die Frage nach dem Steuerschuldner der Begriff des Versenders und der Begriff des in Besitz halten nach § 17 Abs. 2 Kaffeesteuergesetz auszulegen?
Kann auch ein Frachtführer, welcher eine Kaffeelieferung vornimmt Versender sein?
Bleiben Abhängigkeitsverhältnisse im Bereich der harmonisierten Verbrauchssteuern unberücksichtigt und scheitert damit ein in Besitz halten durch eine juristische Person mangels tatsächlicher Sachherrschaft?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 56 Abs 2 · VIII R 22/23
Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 14/23
Qualifizierung von Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Sind die Erbringung eines Genussrechtskapitals aus eigenem Vermögen, das Tragen eines effektiven Verlustrisikos und das Zustehen der Erträge auch bei krankheitsbedingtem Ausfall oder Elternzeit im gesamten Geschäftsjahr gewichtige Aspekte, die gegen eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis sprechen?
2. Ist die Marktüblichkeit der Verzinsung eines ...
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 12/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 11/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 13/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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Einspruchsmuster
24.02.2026 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 56 Abs 2 · VIII R 15/22
Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, auch soweit die Steuerlast den tatsächlich erzielten Veräußerungsgewinn übersteigt?
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