22.08.2025 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · I R 6/22
Können ausländische Steuern nicht nach § 26 Abs. 2 bis 6 KStG 1999 periodenübergreifend auf die deutsche Körperschaftsteuer angerechnet werden, wenn es an einer gesonderten Feststellung der Anrechnungsüberhänge im jeweiligen Veranlagungszeitraum fehlt?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · IFG M-V § 1 Abs 2 · IX R 1/24
Zur Frage eines Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Datenerhebung bei der amtlichen Richtsatzsammlung. Hat die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang einen Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 10/23
Ist die Tätigkeit als "Experte" für eine im deutschen Privatfernsehen ausgestrahlte Fernsehsendung im Doku-Entertainment-Format, in welcher der Steuerpflichtige seine eigene Person ohne erkennbare Verfremdung darstellt, als künstlerische Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG oder als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen? Kann eine eigene Sprechweise, Interaktion und Expertise, die das gesamte Sendeformat prägt, eine eigenschöpferische Leistung begründen?
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 175b · X R 25/22
Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b AO geändert werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung die erforderlichen Angaben für die Einbeziehung der Leibrente in seine Einkommensbesteuerung bereits korrekt erklärt wurden, das Finanzamt diese aber wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermittelten Rentenbezugsmitteilungen nicht berücksichtigte?
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 · X R 12/22
1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?
2. Ist eine Forderung des Versicherungsvermittlers gegen den Versicherer auf Auszahlung weiterer (vorläufig einbehaltener) Provisionen in Höhe ihres Ist-Stands anzusetzen oder ist ein --tatsächlich nicht erreichter-- Soll-Bestand maßgeblich?
3. Hat der Kläger eine in einer früheren Außenprüfung vorgenommene gewinnerhöhende ...
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24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · HGB § 249 · XI R 11/22
Bildung von Rückstellungen für Hauptuntersuchungen und sog. Revisionen von durch die Klägerin als Leasingfahrzeuge genutzten Zugtriebwagen?
Liegt hinsichtlich der Verzinsung von Umsatzsteuer gemäß § 233a AO ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor?
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Einspruchsmuster
24.07.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · XI R 15/22
Ist der geschuldete Steuerbetrag gemäß 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat?
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