27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a · III R 3/25
Verstößt die Regelung in § 62 Abs. 1a Satz 3 und 4 EStG, wonach ein Anspruch auf Kindergeld ab dem vierten Monat ab Begründung des Aufenthaltes im Bundesgebiet nur im Falle einer Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EU besteht, gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV und dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 24 Abs. 1 Unionsbürger-RL und Art. 4 VO 883/2004 in Verbindung mit dem Aufenthaltsrecht aus Art. 9 ARB 1/80?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 176 · II R 32/25
Ob und inwieweit kann der Rechtsgedanke des § 176 AO bei einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO Berücksichtigung finden, wenn eine direkte Anwendung des § 176 AO ausscheidet (hier: bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer wegen § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG)?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 30/25
Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer KG, wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht, es aber zuvor durch die Begründung eines Treuhandverhältnisses an ihren Kommanditanteilen Gegenstand einer Veräußerung nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG gewesen ist ?
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Einspruchsmuster
27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 3 · I R 24/25
Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen auf Streubesitzbeteiligungen.
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 7/25
Zur Anwendung des abgekürzten Vertragswegs bei Körperschaften.
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb · V R 23/24
Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts
Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus?
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 13 · V R 33/23
Zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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