21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/1999 Art 2 Abs 1 Buchst i · 1 BvR 598/07
Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführers durch einen anderen im Wege der Auslegung
- Verfassungsbeschwerde -
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Hinweis
21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG 1996 § 8 Abs 4 Fassung: 1997-10-29 · 2 BvL 61/06
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) -aufgrund Neuveröffentlichung gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 vom 22. April 1999 (BGBl I 1999, 817, BStBl I 1999, 461): § 8 Abs. 4 KStG 1999- gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt, weil die Änderung auf einen Einigungsvorschlag des ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 3 · VIII R 98/04
Ist bei Veräußerung einer (in gemieteten Räumen betriebenen) freiberuflichen Praxis ein Entnahmegewinn für den hälftigen Miteigentumsanteil des Ehegatten (Nichtunternehmer) an einem im selbstgenutzten Einfamilienhaus befindlichen Raum, der bisher für Zwecke der Praxis (Lager) genutzt wurde, anzusetzen?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 4 · VI R 38/06
Auslegung des Begriffs "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch". Kann der Nachweis, dass überhaupt keine Privatfahrten durchgeführt worden sind, nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werden und führen bereits kleine Mängel zur Verwerfung eines Fahrtenbuches, ggf. aber nur für die Monate, in denen Mängel festgestellt wurden? Ist eine getrennte Aufzeichnung des zur Nutzung überlassenen Fahrzeugs von anderen Kfz-Kosten erforderlich, wenn nicht für alle betrieblichen Fahrzeuge ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 · VI R 50/05
Entgelt aus fehlgeschlagener Vergütungserwartung als Arbeitslohn. Sind Zahlungen, die der Kläger von seinem Vater auf der Grundlage eines zwischen ihnen geführten arbeitsgerichtlichen Verfahrens für die über 20 Jahre dauernde und nur gegen Taschengeld und Naturalleistungen geleistete Arbeit als Landwirtschaftsmeister auf dem elterlichen Betrieb erhalten hat, Arbeitslohn oder eine nicht einkommensteuerliche Vermögensmehrung wegen der nicht stattgefundenen Hofübernahme (Ausgleichszahlung ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40a Abs 3 · VI R 76/04
Lohnsteuer-Pauschalierung gemäß § 40a Abs. 3 EStG bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft. Ist das Schälen von Spargel eine Be- oder Verarbeitung des hergestellten, verkaufsreifen und marktgängigen Produkts und noch den typisch landwirtschaftlichen Arbeiten zuzuordnen oder fallen hierunter nur solche Arbeiten, die bis zur Herstellung des landwirtschaftlichen Produkts anfallen?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 J: 1999 · V R 13/06
Besteht zwischen der GmbH und der KG eine umsatzsteuerliche Organschaft (finanzielle Eingliederung)?
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