21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 J: 1999 · V R 76/05
Besteht zwischen der A-GmbH und der B-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen Tochtergesellschaften der B-GmbH als Innenumsätze anzusehen sind?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1999 · V R 58/05
1. Sind die Umsätze eines Rechtsanwalts und Steuerberaters - mit langjähriger Hochschultätigkeit als Honorarprofessor - aus seiner Tätigkeit als Referent im Rahmen eintägiger, von Steuerberaterkammern veranstalteter Fortbildungsseminare nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit, wenn er als Referent - wie dies für Hochschulseminare üblich ist - konkrete Beispiele bildet und gemeinsam mit den Seminarteilnehmern (praktizierende ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 91/06
Wird zwischen Ehegatten eine Mitunternehmerschaft durch schlüssiges Handeln begründet, wenn die Ehefrau, nachdem dem Ehemann die Konzession zum Betreiben einer Gastwirtschaft entzogen wurde, selbst ein Gewerbe anmeldet, dem Pachtvertrag durch Übernahme aller Rechte und Pflichten beitritt und die Unternehmererklärung gegenüber dem Finanzamt abgibt, um dadurch den Weiterbetrieb der vom Ehemann im Übrigen allein geführten Gaststätte zu ermöglichen und das Familieneinkommen zu sichern?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 5 S 6 Nr 2 · IV R 49/06
Streitig ist, ob eine im Kalenderjahr 1986 leerstehende und vor dem 1. Januar 1986 als letzte Nutzung vermietete Wohnung, die nach dem Leerstand --beginnend im Wirtschaftsjahr 1996/97-- eigengenutzt wurde, aus dem Landwirtschafts-Betrieb gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden konnte: 1. Ist § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. auf im Kalenderjahr 1986 leerstehende Wohnungen anwendbar? 2. Wie ist die Objektbeschränkung in § 52 Abs. 15 Satz 8 Halbsatz 2 EStG a.F. auszulegen?
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · IV R 77/05
Stellen die von einer GmbH & Co. KG (Betrieb eines Groß- und Einzelhandels mit Getränken aller Art) aufgenommenen Brauereidarlehen - welche sodann zu gleichen Konditionen an Gaststättenbetreiber weitergegeben werden, die dadurch gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, bestimmte Getränke ausschließlich von der GmbH & Co. KG zu beziehen - Dauerschulden aufgrund des mittelbaren Nutzens für den Betrieb (Verstärkung des Betriebskapitals) dar mit der Folge, dass die Schuldzinsen daraus im ...
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21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a · IV R 74/05
Bezieht sich die Bindungswirkung eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheids, der gegenüber einer beteiligten Organgesellschaft ergeht auf diese oder aufgrund der bestehenden Organschaft auf die Organträgerpersonengesellschaft, mit der Folge, dass deren bestandskräftiger Gewinnfeststellungsbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 AO 1977 geändert werden kann ?
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Hinweis
21.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 1 S 4 · IV R 66/05
Liegt eine Einlage eines Miteigentumsanteils an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück in das Betriebsvermögen einer KG im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vor, wenn die in die Gesellschaft neu eingetretene Kommanditistin damit ihren Kapitalanteil an der Gesellschaft im Wege einer Sacheinlage erbringt und soweit der Verkehrswert des Grundstücksanteils die erforderliche Kommanditeinlage übersteigt als Darlehensverpflichtung der ...
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