24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 Anh 1 · C-56/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Estland) vom 13.2.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Kombinierte Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif so auszulegen, dass gefrorenes Rückgrat (Gräten mit Fischfleisch) von gezüchtetem Atlantischem Lachs (Salmo salar), das man nach dem Filetieren des Fischs erhält, das ...
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24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 5 · C-42/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 7.2.2008 zu der Frage:
Verwehren es die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 bis 55 EG) oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem Mitgliedstaat, Rechtsvorschriften anzuwenden, nach denen eine Person, die in diesem Mitgliedstaat wohnt oder ansässig ist und die über einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen PKW verfügt, der für einen Zeitraum von drei Jahren durch ein ...
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24.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst a · C-37/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London, vom 31.1.2008 zu folgenden Fragen:
1. Welche Faktoren sind im Rahmen der Dienstleistungen, die die Rechtsmittelführerin gegen
- Beitrittsentgelte,
- Mitgliedsbeiträge und
- Tauschentgelte
der Mitglieder des von der Rechtsmittelführerin angebotenen Weeks-Programms erbringt, maßgeblich für die Entscheidung, ob es sich dabei um Dienstleistungen "im Zusammenhang mit einem Grundstück" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 ...
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24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 1788/2003 · C-34/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Padova (Italien) vom 28.1.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003, die eine Zusatzabgabe auf die Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen, die die zugewiesene nationale Quote überschreitet, einführt, ohne eine regelmäßige Anpassung der jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilten Mengen nach konkreter Prüfung der jeweiligen Erzeugung in Betracht zu ziehen, mit Art. 32 ...
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24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · EGV 320/2006 Art 11 · C-33/08
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Wien vom 19.11.2007 zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 dahingehend auszulegen, dass auch eine Zuckerquote, die infolge einer präventiven Marktrücknahme nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. März 2006 nicht ausgenützt werden kann, Teil der Bemessung des befristeten Umstrukturierungsbetrages zu sein hat?
2. Für den Fall der Bejahung ...
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24.07.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8528 UPos 2190 · C-16/08
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativa apgabaltiesa (Republik Lettland) vom 15.1.2008 zu der Frage:
Ist Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass diese Unterposition am 29. Dezember 2004 auch für aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen (TFT LCD - LTA320W2-L01, LTA260W1-L02, LTM170W1-L01) galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:
1. zwei Glasscheiben;
2. Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben ...
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24.07.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 · VIII R 15/05
Streitig ist, ob Vermittlungsgebühren für das Modell der fremdfinanzierten Sicherheitskompaktrente dann in voller Höhe als Finanzierungsnebenkosten abziehbar sind, wenn geltend gemacht wird, die Gebühren wären bei Nichtinanspruchnahme des Darlehens entfallen und eine Zahlung einer Vermittlungsprovision erfolge in diesen Fällen unmittelbar von dem Versicherer an den Vertreiber des Rentenmodells.
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