04.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a · C-184/05
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 22.04.2005 zu folgender Frage:
Ist Artikel 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe (Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern) und der Verordnung (Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit ...
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04.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28a Abs 3 · C-409/04
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) vom 2.8.2004 zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff "versendet" in Artikel 28a Absatz 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen) unter den ...
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04.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 28 Abs 2 Buchst a · C-309/06
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) vom 17. Juli 2006 zu folgenden Fragen:
1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (vor und nach ihrer Änderung durch die Richtlinie 92/77 im Jahr 1992) im nationalen Mehrwertsteuerrecht eine Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer bezüglich bestimmter festgesetzter Leistungen beibehalten hat, besteht dann ein unmittelbar durchsetzbarer ...
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04.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 · C-368/06
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Lyon vom 8.9.2006 zu der Frage:
Ist die von Frankreich erlassene begleitende Regelung zur Aufhebung des einmonatigen Aufschubs mit den Artikeln 17 und 18 Absatz 4 der Richtlinie (EWG) Nr. 388/77 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1977 vereinbar?
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04.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 15 Nr 5 · C-97/06
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia Madrid vom 20.2.2006 zu folgenden Fragen:
1. Ist der Begriff der Vercharterung, der in der in Artikel 15 Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung enthalten ist, in dem Sinne auszulegen, dass er nur die Vercharterung des gesamten Laderaums eines Schiffes (Vollvercharterung) umfasst, oder umfasst er auch die Vercharterung eines Teils oder Prozentsatzes des Laderaums eines Schiffes ...
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04.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b · C-174/06
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione vom 3.4.2006 zu der Frage:
Liegt ein gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG von der Mehrwertsteuer ausgenommener Fall der Vermietung von Grundstücken vor, wenn durch einen Verwaltungsakt einer öffentlichen Einrichtung, die ein Unternehmen führt, und einen Vertrag einer Person auf Antrag das Recht zur ausschließlichen oder nichtausschließlichen Nutzung einer im Staatseigentum stehenden Sache auf ...
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04.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 · C-462/05
Kommission gegen Portugiesische Republik, Klage vom 22.12.2005 mit dem Antrag,
1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und 28 der Sechsten Richtlinie verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % auf die Maut für die Benutzung der Brücke über den Tejo in Lissabon beibehalten hat;
2. der Portugiesische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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