21.01.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · III R 71/08
Unterhalt, Opfergrenze, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Rückwirkung
Letzte Änderung: 21. Januar 2009, 10:05 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2008, 09:47 Uhr
In welcher Höhe können Unterhaltszahlungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltleistende selbst nur über ein geringes verfügbares Nettoeinkommen verfügt?
Ist wegen Wegfalls des Nachrangs in § 1615l Abs. 3 BGB zum 1.1.2008 bei der nichtehelichen Kindesmutter auch für die Vergangenheit die Opfergrenzenregelung nicht mehr anzuwenden, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis zum Höchstbetrag abzugsfähig ist?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: III R 71/08
Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht 7.5.2008 IV 700/06
Normen: EStG § 33a Abs 1, BGB § 1615l Abs 3, BGB § 1609 Abs 2, SGB 12 § 20 S 1
Erledigt durch: Abgabe, Neues Az. VI R 64/08
Rechtsmittelführer: Verwaltung