21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 4a · I R 67/06
1. Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Erfüllung einer Verbindlichkeit der Gesellschafter durch die Gesellschaft?
2. Schwebendes Geschäft aufgrund von erteilten Betriebsgenehmigungen und bestehenden Einnahmeaufteilungsverträgen?
3. Drohverlustrückstellungen trotz Entpflichtungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 4 PBefG?
4. Verbindlichkeitsrückstellung aufgrund der mit den Betriebsgenehmigungen verbundenen künftigen Aufwendungen?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 · 1 BvR 1316/08
Schätzung des Einheitswerts 1935 für denkmalgeschütztes Wasserschloss im Beitrittsgebiet - Erlass einer bewertungsrechtlichen Verwaltungsvorschrift
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21.08.2008 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-247/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 23.05.2008 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Buchst. a i.V.m. dem Anhang Buchst. f der Richtlinie 90/435/EWG dahingehend auszulegen, dass auch eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" bereits in den Jahren vor 2005 als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. dieser Richtlinie angesehen werden kann und ihr somit für einen von ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Jahr 1999 ausgeschütteten Gewinn ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
20.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 25/08
Besteuerung einer durch freiwillige Versicherungspflicht und Nachentrichtung von Beiträgen begründeten Altersrente nach Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz: Liegt eine verfassungswidrige Mehrfachbesteuerung mit einem Besteuerungsanteil von 50 % vor, weil die Rentenbeiträge ausschließlich aus versteuertem Einkommen entrichtet wurden; ist diese Leibrente daher nur mit einem Ertragsanteil von 20 % zu versteuern?
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13.08.2008 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 233 Buchst d · C-230/08
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28.5.2008, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Formulierung "beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen" in Art. 233 Buchst. d des Zollkodex so auszulegen, dass die Bestimmung Fälle erfasst, in denen Waren, die bei nicht vorschriftsmäßiger Einfuhr gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des (dänischen) Zollgesetzes in Verwahrung genommen werden, von den Behörden gleichzeitig oder später vernichtet werden, ohne dass ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
05.08.2008 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 8 Nr 1 · II R 62/07
Besteuerung eines - vornehmlich als Zugfahrzeug eingesetzten - Toyota Landcruiser (Typ J8 mit 5 Sitzplätzen, Dieselmotor, Hubraum 4164 ccm, Emissionsschlüsselnummer "00", zulässigem Gesamtgewicht von 2960 kg) ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und Einfügung des § 2 Abs. 2a KraftStG als Pkw i.S. von § 8 Nr. 1 KraftStG - Rückwirkende Änderung des KraftStG im Dezember 2006 zum 1. Mai 2005 als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot?
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Einspruchsmuster
05.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 80/06
Können auch bei Finanzierungshilfen des Gesellschafters einer GmbH an Dritte im Interesse der Gesellschaft nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen von § 17 EStG angenommen werden?
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