21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 · VII R 69/04
Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Überschreiten der maximal zulässigen Transportzeiten und Unterschreiten der festgelegten Ruhezeiten.
Darf trotz eines Verstoßes gegen die gemeinschaftsrechtlich normierten Vorschriften zum Schutz lebender Tiere beim Transport Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nichteinhaltung der Tierschutztransportvorschriften das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt hat?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 800/99 Art 25 · VII R 68/04
Rückforderung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Überschreiten der maximal zulässigen Transportzeiten.
Darf trotz eines Verstoßes gegen die gemeinschaftsrechtlich normierten Vorschriften zum Schutz lebender Tiere beim Transport Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Nichteinhaltung der Tierschutztransportvorschriften das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt hat?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 39 · VI R 57/05
Sind einmalige Lohnentgelte wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei der steuerrechtlichen Prüfung der für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 39 EStG a.F. für eine geringfügige Beschäftigung maßgeblichen Verdienstgrenze (630 DM) einzubeziehen und auf sämtliche Kalendermonate der Beschäftigungsdauer zu verteilen oder nur einmalig im Fälligkeits-/Zuflussmonat zu erfassen? Ist grundsätzlich auf das beitragspflichtige, tarifvertraglich zustehende Arbeitsentgelt und nicht auf das durch einen ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 4/05
Sind Vergütungen Dritter als Arbeitslohn oder als Einkünfte aus Leistungen zu erfassen, die ein geschäftsführender Gesellschafter als Vorstandsmitglied und Aktionär nach Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft für den Verzicht des nach Börseneinführung auf zwei Jahre eingeräumten Rechts erhalten hat, die Andienung (Vorkaufsrecht) beim Verkauf von Aktien durch Mitgesellschafter (Altaktionäre) zu verlangen, oder handelt es sich um nicht steuerbare Einnahmen, die dem ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 J: 1999 · V R 39/05
Stellt die Aushändigung von Broschüren im Rahmen von Gruppenseminaren, die die GmbH veranstaltet, umsatzsteuerlich eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung zusammen mit den Seminarveranstaltungen dar oder ist sie als isolierte Lieferung zu qualifizieren, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a J: 1993 · V R 33/05
Unterliegen Umsätze, die ein Car-Sharingverein durch die Überlassung von vereinseigenen Fahrzeugen an seine Mitglieder erzielt, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · IV R 50/06
Durfte das FA den Einkommensteuerbescheid 1993 nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ändern, obwohl zum Änderungszeitpunkt eine Änderung des Steuerbescheids für 1992, in dem eine irrige Sachverhaltsbeurteilung getroffen worden ist, noch nicht erfolgt ist?
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