Hinweis
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 68/05
Kindergeld für arbeitslos gemeldetes Kind, das nicht innerhalb von drei Monaten sein Bewerberangebot erneuerte?
Keine Verpflichtung zur Rückmeldung nach Aufhebung des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ab 1999?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 3/05
Handelt es sich bei der Beteiligung an einer ausländischen Fondsgesellschaft um ein Genussrechtsverhältnis oder um eine stille Gesellschaft gemäß § 230 ff. HGB zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks mit der Folge, dass dann der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfassen ist ?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 25 Abs 1 S 1 Nr 5 · VII R 26/06
Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das im Dezember 2000 in einem Gas- und Dampfkraftwerk (Produzierendes Gewerbe) verwendet worden ist.
Ist bei der Berechnung des Nutzungsgrades von GuD-Anlagen mit Wärmeauskopplung der große oder der kleine Bilanzkreis zu berücksichtigen?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 · VII R 37/05
Darf die Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Vorschriften zum Schutz lebender Rinder während des Transports (Überschreiten der maximalen Transportdauer) nur dann versagt werden, wenn die Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nachweisbar zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Tiere geführt hat?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 · VII R 36/05
Darf die Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Vorschriften zum Schutz lebender Rinder während des Transports (Überschreiten der maximalen Transportdauer) nur dann versagt werden, wenn die Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nachweisbar zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Tiere geführt hat?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 5 · VII R 35/05
Darf die Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Vorschriften zum Schutz lebender Rinder während des Transports (Überschreiten der maximalen Transportdauer) nur dann versagt werden, wenn die Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nachweisbar zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Tiere geführt hat?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 23 Abs 1 · VII R 32/05
Rückforderung von als Vorschuss gezahlter Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr lebender Rinder wegen Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften.
Welche Beweiskraft haben die "sonstigen Informationen" gemäß Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 gegenüber den Nachweisen des Ausführers über den ordnungsgemäßen Transport?
Darf sich die Behörde auf Negativlisten über Transportmittel stützen?
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